Eine Anklage von Schlepperei bis zu Mord möglich

Politik / 28.08.2015 • 22:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Obduktion der 71 Opfer, die in einem Schlepper-Lkw vermutlich erstickten, dürfte einige Tage dauern. Mitgefühl alleine, sei jetzt zu wenig sagte Mikl-Leitner.  Fotos: RTS, APA
Die Obduktion der 71 Opfer, die in einem Schlepper-Lkw vermutlich erstickten, dürfte einige Tage dauern. Mitgefühl alleine, sei jetzt zu wenig sagte Mikl-Leitner. Fotos: RTS, APA

71 Flüchtlinge, darunter vier Kinder, vermutlich in Lkw erstickt. Vier Festnahmen bestätigt.

Wien, Eisenstadt. „Schlepperei, versuchte Gemeingefährdung mit Todesfolge bis zu Mord“ – diese Tatbestände kommen nach der Festnahme von vier Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama in Burgenland in Betracht, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Johann Fuchs (50), am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn im Burgenland. 71 tote Menschen barg die Polizei bis in die Nacht auf Freitag aus einem auf dem Seitenstreifen abgestellten Lastwagen: 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder. Unter den Minderjährigen waren ein ein bis zwei Jahre altes Mädchen sowie drei acht- bis zehnjährige Buben. Vermutlich sind die Opfer im Laderaum des Lkw erstickt, teilte der Polizeichef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (45), mit. Die Untersuchungen liefen aber noch. Die Obduktion werde einige Tagen dauern. Im Wagen habe man Dokumente gefunden, die darauf hindeuteten, dass zumindest einige Flüchtlinge aus Syrien stammten.

Organisierte Kriminalität

Noch am Donnerstag hatten österreichische und ungarische Ermittler eine Großfahndung nach den Schleppern eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr der Lastwagen am Mittwochmorgen südlich von Budapest los. Am Freitag nahmen die Ermittler den Halter des Lkw sowie zwei mutmaßliche Fahrer in Ungarn fest. Sie gehörten zum Umfeld eines ungarisch-bulgarischen Schlepperrings, sagte Polizeichef Doskozil. Sie seien jedoch nur die „untersten Ebenen“ organisierter Kriminalität. Am Freitagnachmittag wurde in Ungarn ein vierter Verdächtiger festgenommen. Europäische Haftbefehle seien bereits erlassen worden, berichtete Fuchs. Ob und wann die Verdächtigen überstellt werden, ist vorerst unklar. Das hänge davon ab, ob und inwieweit sich Ungarn für den Fall zuständig erachte.

Quote und Fördergelder

Gegen die organisierte Schlepper-Kriminalität kündigten Kanzler Werner Faymann (55, SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (59, ÖVP) ein entschlossenes Vorgehen an. In Sachen EU-weit gerechter Verteilungsquote kann sich Faymann vorstellen, EU-Fördergelder für die Mitgliedsstaaten an die Erfüllung einer Aufnahmequote von Flüchtlingen zu knüpfen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) forderte unterdessen einen „legalen Weg nach Europa“ für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten zu schaffen. Grenzkontrollen möchte sie nicht wieder einführen. Viel wichtiger sei es, die EU-Außengrenzen zu sichern und Anlaufstellen zu schaffen.

Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP) nannte das Flüchtlingsdrama einen „grausamen Weckruf für Europa“. Er forderte eine EU-Quote und ein härteres Vorgehen gegen Schlepper.

Es braucht für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten einen legalen Weg nach Europa.

Johanna Mikl-Leitner
Die Obduktion der 71 Opfer, die in einem Schlepper-Lkw vermutlich erstickten, dürfte einige Tage dauern. Mitgefühl alleine, sei jetzt zu wenig sagte Mikl-Leitner.  Fotos: RTS, APA
Die Obduktion der 71 Opfer, die in einem Schlepper-Lkw vermutlich erstickten, dürfte einige Tage dauern. Mitgefühl alleine, sei jetzt zu wenig sagte Mikl-Leitner. Fotos: RTS, APA