Breite Zustimmung für Tsipras 2.0

Politik / 21.09.2015 • 22:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ließ sich noch am Montag von seinen Anhängern der Syriza-Partei feiern: der sonntägige Wahlsieger in Griechenland, Alexis Tsipras. Foto: RTS
Ließ sich noch am Montag von seinen Anhängern der Syriza-Partei feiern: der sonntägige Wahlsieger in Griechenland, Alexis Tsipras. Foto: RTS

EU-Vertreter zufrieden mit Hellas-Wahlausgang. Tsipras will Schulden diskutieren.

athen. (VN) Griechenlands wiedergewählter Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza, 41) setzt Schuldenerleichterungen an die Spitze seiner Agenda: „Wir führen die Verhandlungen mit den Geldgebern fort, wobei die Schuldenfrage die erste und wichtigste Schlacht sein wird“, sagte er am Montag.

Das Hilfs- und Reformprogramm sichert dem seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Land weitere 86 Milliarden Euro zu, wenn die Reformen umgesetzt werden. Die erste Überprüfung findet im Oktober ab. Dann steht auch eine erneute Bestandsaufnahme des Schuldenbergs an, der im kommenden Jahr auf über 200 Prozent des BIP wachsen dürfte. Einen Schuldenerlass lehnen die anderen Euro-Länder ab, eine  Verlängerung der Fristen für die Kreditrückzahlung schließen sie aber nicht aus. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass jährlich zu zahlender Zins und Tilgung 15 Prozent des BIP nicht übersteigt, was aus ihrer Sicht tragfähig ist. Alleine bei den anderen Euro-Ländern steht das Land mittlerweile mit fast 200 Milliarden Euro in der Kreide.

Mehrere Probleme zugleich

Im Wahlkampf hatte der einstige Sparprogramm-Gegner Tsipras zugesagt, die Vereinbarung mit den Geldgebern umzusetzen. Für sozial Schwache will er aber Erleichterungen. Hellas hat derzeit nicht nur mit Reformen zu kämpfen, sondern auch mit der Flüchtlingskrise.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem erklärte am Montag, er wolle Griechenland bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben begleiten. Er bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Mandat“, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte am Montag mit, er sei weiterhin bereit, Griechenland zu helfen. Es gebe noch eine Menge zu tun und es gelte keine Zeit zu verlieren. Unmittelbar nach der Angelobung – die noch in der Nacht von Montag auf Dienstag stattfand – könne die Überprüfung der Auflagen der EU in Angriff genommen werden. Jedenfalls habe die griechische Übergangsregierung gute Vorbereitungsarbeiten geleistet. Auch hinsichtlich der Flüchtlingskrise sollte nun mit der neuen Regierung schneller vorangekommen werden.

Syriza lag nach der Auszählung der Wahlzettel am Montag bei 35,5 Prozent der Stimmen – 7,4 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zusammen mit der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) kommt das Bündnis unter Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament.