Heftige Wortduelle zur Flüchtlingspolitik

24.09.2015 • 20:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Nationalratsdebatte. Tausende Flüchtlinge neu angekommen.

Wien. Eine hitzige Debatte mit teils heftigen Wortduellen ist am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats zur Flüchtlingspolitik abgelaufen. FP-Generalsekretär Herbert Kickl (46) wurde gleich mehrmals von Nationalratspräsidentin Doris Bures (53, SPÖ) unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Parteichef Heinz Christian Strache (46) warf Bures daraufhin parteiliche Vorsitzführung vor. SP-Klubchef Andreas Schieder (46) sagte zur FPÖ, „nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen“. VP-Klubobmann Reinhold Lopatka (55) zollte angesichts der jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (55, SPÖ) Anerkennung. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig (46) erinnerte angesichts der FP-Forderung nach Versorgung der Flüchtlinge vor Ort daran, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit jede Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt hätten. Neos-Klubchef Matthias Strolz (42) appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, bei den kommenden Wahlen nicht FPÖ zu wählen. Robert Lugar (45) vom Team Stronach forderte die Regierung auf, Flüchtlingen lieber vor Ort zu helfen und „solidarisch“ mit den 37.000 heimischen Obdachlosen zu sein.

Notbremse wegen Rückstau

Unterdessen sind bei Nickelsdorf im Burgenland bis 14 Uhr rund 5000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Am Mittwoch wurden laut Innenressort österreichweit 6245 neu ankommende Flüchtlinge gezählt. In der Stadt Salzburg zog Bürgermeister Heinz Schaden (61, SPÖ) angesichts des „Rückstaus“ an Flüchtlingen die Notbremse. Das völlig überbelegte Notquartier in der Bahnhofsgarage werde ab sofort mit 800 Menschen limitiert, teilte er mit. Die übrigen Flüchtlinge müssen direkt am Bahnhof bleiben. Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) zählte in der Früh österreichweit knapp 12.000 Flüchtlinge im Betreuungssystem. Davon waren 9300 Menschen in Notquartieren untergebracht.