Neidhammel

Politik / 24.09.2015 • 22:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es sind ja nette Leut´, unsere Nachbarn von Lindau bis München. Und die Landschaft ist wunderschön in Bayern. Aber ihre Politik schwächelt. Seit Jahren rennt die CSU, die sich christlich nennende soziale Union, mit ihren Ideen gegen eine Glaswand. Zurecht. Ein Hauptmotiv der schrägen Politik aus Bayern ist offensichtlich, der erfolgreichen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU Schwierigkeiten zu machen. Unsere Nachbarn erweisen sich als echte Neidhammel. Wo es nur geht, wollen sie der „Mutti Angela“ in die Suppe spucken.

Vor zwei Tagen hat der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer den Vogel abgeschossen. Mit einer Breitseite ist er gegen die humanitäre Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vorgegangen. Bei der Klausurtagung seiner CSU im Kloster Banz hat er dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán den roten Teppich ausgerollt. Orbán lässt die EU-Außengrenze mit Tränengas und Wasserwerfern auch gegen Frauen und Kinder sichern. Auch Schusswaffen dürfen dort eingesetzt werden. Seite an Seite mit Horst durfte Viktor erklären: „Ich stehe hier als Ihr Grenzschützer. Bayerns Südgrenze wird in Ungarn verteidigt.“ Solche Worte kennen wir von früher. Seehofer dankte freudig. In Ungarn klopfen sich die Anhänger Orbáns auf die Schenkel. Noch nie hat ein deutscher Ministerpräsident den Mann, der auf Stacheldraht und Gewalt schwört, so hofiert. Seehofer glaubt, der Nachlassverwalter des legendären Franz Josef Strauß zu sein. Der sagte schon, rechts von der CSU dürfe keine Partei mehr Platz haben. Seehofer handelt danach, aber er kann es nicht so raffiniert wie sein Vorbild.

Die großen Wahlkampfschlager Seehofers und seiner CSU erwiesen sich immer wieder als peinliche Schlappen. Gegen den Willen Merkels hat die bayrische CSU das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, durchgedrückt. Diese Herdprämie hat vielen Kindern aus sozial schwächeren Schichten den Weg in den Kindergarten versperrt, sie von frühkindlicher Bildung ferngehalten. Das Verfassungsgericht hat schließlich diese bayrische Erfindung wieder gekippt.

Dann wollte die CSU mit der Pkw-Maut Stärke demon­strieren. Aber sie ist zum Nachweis ihrer Schwäche geworden. Bayern wollte für ganz Deutschland eine Pkw-Maut, die nur Ausländer belasten sollte. Und das, obwohl das Europarecht klar regelt, dass kein Mitgliedsland in der EU diskriminiert werden darf. Unter dem Druck aus Brüssel musste Bayerns Verkehrsminister die Pkw-Maut zurückziehen, sonst hätte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt. Nun wartet man auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Das politische Glück ist Horst Seehofer nicht hold. Deshalb reitet er Attacken gegen Merkel. Das lenkt vom eigenen Versagen ab. Dabei betont aber Seehofer, er halte sich an die bewährten Grundsätze des Bilderbuch-Bayern Franz Josef Strauß. Hier zeigt sich der Unterschied. Das Schlitzohr Strauß hat nämlich immer erklärt, man sollte schon Grundsätze haben, aber man müsse sie so hoch hängen, dass man noch darunter durchgehen könne.

Das politische Glück ist Seehofer nicht gerade hold.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.