„Wahl im Ausnahmezustand“

27.09.2015 • 20:48 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
FPÖ-Chef Strache (v. l.) feierte mit Spitzenkandidat Haimbuchner und Generalsekretär Kickl den Wahlsieg. APA
FPÖ-Chef Strache (v. l.) feierte mit Spitzenkandidat Haimbuchner und Generalsekretär Kickl den Wahlsieg. APA

Blauer Erdrutschsieg in Oberösterreich bringt Machtwechsel. FPÖ für Wien-Wahl gestärkt.

Wien, Linz. (VN-ebi) „Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben“, reagierte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP, 65) sichtlich gezeichnet auf die Ergebnisse der Landtagswahl von Sonntag. Es sei eine Abstimmung über die Flüchtlingsfrage gewesen, sagte er im Hinblick auf den Erdrutschsieg der FPÖ. Oberösterreich steht nun vor einem Machtwechsel. Die schwarz-grüne Koalition gehört nach zwölf Jahren der Vergangenheit an.

Die Volkspartei rutschte von 46,8 auf 36,4 Prozent ab. Eine Mehrheit mit den Grünen, die von 9,2 auf 10,3 Prozent leicht zulegten, geht sich nicht mehr aus. Die SPÖ fiel mit 18,4 Prozent (2009: 25 Prozent) auf den dritten Platz zurück. Die Neos schafften es mit 3,5 Prozent nicht in den Landtag.

Stimmen verdoppelt

Großer Sieger waren in Oberösterreich die Freiheitlichen. Sie verdoppelten mit dem Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner (37) ihre Stimmen von 15 auf 30,4 Prozent. „Wir haben die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst genommen und verstanden“, beschrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (46) das Rezept zum Wahlerfolg und spechtelte zugleich auf den anstehenden Urnengang in Wien.

Am 11. Oktober sei nun alles möglich. Die FPÖ könne stärkste Kraft werden, sagte Strache im Hinblick auf das von ihm ausgerufene Duell mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ, 66). Er forderte zudem ein Ende der Ausgrenzung. Die Wähler hätten für Veränderung gestimmt, sagt auch der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger. Das habe das überwältigende Ergebnis in Oberösterreich bewiesen.

Dort bleiben die Koalitionsvarianten aber offen. Schwarz-Rot, Schwarz-Blau und Blau-Rot sind rechnerisch möglich. Grünen-Chefin Eva Glawischnig (46) dachte auch laut über eine Schwarz-Rot-Grüne Zusammenarbeit nach, um die FPÖ nicht ans Ruder zu lassen. Pühringer allerdings hielt sich noch bedeckt. Als Erster im Land werde er jetzt den Wählerauftrag wahrnehmen und in den kommenden Tagen mit allen Parteien erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der bevorstehenden Legislaturperiode führen. „Ich schließe derzeit nichts aus und nichts ein“, meinte er in Bezug auf die möglichen Regierungskonstellationen. Ob er noch die volle Funktionsperiode im Amt bleiben werde, beantwortete Pühringer nicht. Sicher ist aber, dass er das beinahe schlechteste Wahlergebnis erzielte, das je ein schwarzer Landeshauptmann verdauen musste. Bisher trägt die rote Laterne der steirische Altlandeshauptmann Josef Krainer, der 1995 auf 36,24 Prozent einbrach und wenige Stunden später noch zurücktrat.

„Im Ausnahmezustand“

Die Wahl am Sonntag, sei eine Wahl im Ausnahmezustand gewesen, zeigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 48) Verständnis für seinen oberösterreichischen Amtskollegen. Schließlich sei der Wahlkampf im Wesentlichen von der Flüchtlingssituation überschattet worden. Das ergab auch eine Wahltagsbefragung des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV: Für 63 Prozent war das Thema Asyl und Flüchtlinge demnach sehr wichtig oder wichtig. Bei den Wählern der Freiheitlichen haben sogar 83 Prozent dieses Thema genannt.

„Asyl ist eine bundespolitische Geschichte, die Länder sind hier nur Passagier am Schiff. Daher kann man Pühringer auch nicht dafür verantwortlich machen“, erklärte Hajek im Gespräch mit den VN. Die Wähler erwarteten sich aber vom politischen Akteur eine Antwort auf ihre Ängste und Sorgen: „Diese ist in Oberösterreich außer von den Freiheitlich offenbar von niemanden gegeben worden“, sagte der Meinungsforscher. Es sei beim Asylthema für die Wähler auch nicht wichtig, ob die Verantwortung nun beim Bund oder beim Land liege. Mit der Stimme könnten sie schließlich ein Zeichen setzen. Die FPÖ werde man in Oberösterreich nun nicht mehr ignorieren können, stellte Polit-Berater Thomas Hofer fest: Und dass Schwarz-Rot eine Koalition der dramatischen Wahlverlierer bilden, habe auch nur begrenzten Charme.

Freiheitliche gestärkt

Für den Wahlkampf-Endspurt zur anstehenden Wien-Wahl am 11. Oktober sind die Freiheitlichen nun deutlich gestärkt. „Dort stehen sie aber vor der Herausforderung, dass sie ihr Potenzial schon stark ausgeschöpft haben. In Zeiten wie diesen kann aber kein Meinungsforscher oder Politologe einschätzen, inwieweit sie tatsächlich noch zulegen können“, betonte Hajek.