Reform der Bezirksgerichte

Politik / 28.09.2015 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt auf eine rasche Strukturreform bei den Bezirksgerichten.  Foto: APA
Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt auf eine rasche Strukturreform bei den Bezirksgerichten. Foto: APA

Nachdem Brandstetter Schließung in Schruns fixierte, zielt er auf
weitere Standorte ab.

Wien. (VN-ebi, fei) Das Bezirksgericht in Schruns ist nicht das einzige, das geschlossen werden soll. Österreichweit sind weitere Zusammenlegungen geplant. Wie die VN bereits berichteten, sollen die Agenden und eineinhalb Richterposten von Schruns an das Bezirksgericht Bludenz verlagert werden. Damit sei das Justizministerium aber noch nicht fertig, sagt Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP, 57): „Jetzt werden wir uns intensiv um Tirol, Burgenland und das Mostviertel kümmern.“

25 Standorte zusammengelegt

Bisher hat das Justizministerium die Zusammenlegung von 25 Bezirksgerichten beschlossen, davon acht in Niederösterreich, zehn in Oberösterreich und sieben in der Steiermark. Diese Maßnahme wurde 2013 und 2014 schrittweise umgesetzt. Vonseiten des Ressorts heißt es allerdings, dass noch Nachhol- und Ausgleichsbedarf in den anderen Bundesländern bestehe, „um eine unausgewogene Standortverteilung zu vermeiden“. Es soll daher in weiteren Verhandlungen die Strukturreform der Bezirksgerichte in den Bundesländern Kärnten, Salzburg, Burgenland, Tirol und Vorarlberg fortgesetzt werden. Die Schließung des Standorts in Schruns ist damit nur ein Teil weiterer Maßnahmen.

Schnelle Lösungen

Brandstetter erklärt, in der Sache auf schnelle Lösungen zu drängen: „Denn es geht nicht nur um mögliche Einsparungen, sondern primär darum, mit den Zusammenlegungen auch die Qualität und Effizienz der Gerichte in Österreich zu erhöhen.“ In den aufgewerteten Gerichtsstand Bludenz will Brandstetter bis Anfang 2017 nun rund 400.000 Euro investieren.

Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt auf eine rasche Strukturreform bei den Bezirksgerichten.  Foto: APA
Justizminister Wolfgang Brandstetter setzt auf eine rasche Strukturreform bei den Bezirksgerichten. Foto: APA