Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Kein Vertrauen

29.09.2015 • 20:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„It’s the economy, stupid“ („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“) war 1992 Bill Clintons einfaches Rezept zum Wahlsieg. Tatsächlich plagten damals wirtschaftliche Sorgen die Bevölkerung, und sichere Arbeitsplätze sind stets wichtigstes Wahlmotiv geblieben, bis die Wahlen in Oberösterreich kamen, und das Thema Asyl in den Vordergrund rückte. Doch die Flüchtlinge sind nur eine allzu willkommene Ausrede für jene Parteiobmänner, die jetzt Niederlagen erklären müssen. Hoffentlich keine, die tiefere Erkenntnis verhindert.

In Abwandlung des Clinton-Zitats möchte man ihnen entgegenrufen: „Es ist das Vertrauen, Dummköpfe!“ Denn am vergangenen Sonntag wurde nun auch für die allergrößten Ignoranten in den Parteizentralen sichtbar, was sich schon Jahre vorher abzeichnete: Die Bevölkerung traut den regierenden Parteien keine Lösungen mehr zu. Beim Asylthema wurde dieses Misstrauen allzu offensichtlich bestätigt.

In Wirklichkeit ist die FPÖ seit Herbst 2013, also kurz nach der Präsentation der „Großen Koalition neu“, bei der Sonntagsfrage gleichauf mit den Regierungsparteien. Neu ist nur, dass diese Stimmung sich auf regionale Wahlen auswirkt. Bei allen Parteien rauchen nun die Köpfe, in Wien besonders: Welche Möglichkeiten gibt es, den vermeintlich unaufhaltsamen Aufstieg der FPÖ zu stoppen? Hier drei mögliche Antworten:

Langfristig ist die konsequente Umsetzung von Reformen notwendig: Pensionen, Verwaltung, Föderalismus, Bildung, Bürgerbeteiligung, usw. Allein konsequente politische Bildung und Ethikunterricht hätte den Hetzern viel Boden entzogen. Durch einen ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung wäre viel Vertrauen erhalten geblieben.

Mittelfristig müssten die Regierungsparteien so agieren wie schon oft versprochen: Erstens die Ausgangslage und die Fakten in unserer Republik außer Streit stellen. Nichts wirkt inkompetenter als ein permanentes Infragestellen von Zahlen, Statistiken und Kenngrößen. Zweitens das Definieren von Zielen innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Ungeachtet der ideologischen Differenzen müsste dies SPÖ und ÖVP gelingen. Drittens den Weg der Zielerreichung und Umsetzungsvarianten in sachlichem Ton und möglichst abseits der Öffentlichkeit diskutieren. Die Menschen wollen Ergebnisse sehen und nicht streitende Politiker.

Kurzfristig bleibt noch, die Blauen mitregieren lassen. Bei der Übernahme von Verantwortung haben sich die Versprechen der FPÖ rasch entzaubert. Jüngstes Beispiel: Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz konnte im Burgenland keine Grenzen dichtmachen. Wichtig ist allerdings die Rolle des Juniorpartners, denn das finanzielle Desaster in Kärnten hat eindrücklich gezeigt, welchen Schaden die FPÖ als stärkste Partei anrichtet.

Zumindest die dritte Variante scheint in Oberösterreich nicht unwahrscheinlich.

Welche Möglichkeiten gibt es, den vermeintlich unaufhaltsamen Aufstieg der FPÖ zu stoppen?

kathrin.stainer-haemmerle@vorarlbergernachrichten.at
FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin,
lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.