Warnung vor Gewalteinsatz

Politik / 29.09.2015 • 22:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Flüchtlinge: Für Mikl-Leitner strenger Grenzschutz als letzte Konsequenz möglich.

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (51, ÖVP) sorgte am Dienstag in der Asylfrage für Aufregung. Sie sagte, es gebe beim Flüchtlingsandrang zwei Möglichkeiten, wenn keine internationale Lösung zustande komme: „Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch mit Gewalteinsatz.“ Dann würden aber Bilder wie in Mazedonien entstehen. Der dortige Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge hat für scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt und auch bei der UNO Besorgnis ausgelöst.

Wenn es an der deutschen Grenze zu einem Rückstau komme, habe man nur noch eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen, erklärte Mikl-Leitner. Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt, versicherte sie. Die Flüchtlingsfrage sei für beide Länder eine große Herausforderung. Ob es weiterhin Sonderzüge ins Nachbarland gibt, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Dass das Thema die Bevölkerung, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, interessiere, quittierte sie mit der Aussage: „Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper.“ Deswegen gebe sie keine weitere Auskunft dazu.

Die Flüchtlingszahlen sind in Österreich nach wie vor hoch. Die Innenministerin bestätigte, dass die neu geschaffenen Verteilerzentren in den Bundesländern alle überbelegt sind. 2000 Asylantragsteller seien in vorübergehenden – eigentlich für durchreisende Flüchtlinge vorgesehenen – Transitquartieren untergebracht.