„Weltfremde Sozialpartner“

29.09.2015 • 20:26 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Ohneberg (l.) will eine differenzierte Gesamtschule, Mahrer mehr als nur Tabletklassen.  VN/RUIZ RUEDA
Ohneberg (l.) will eine differenzierte Gesamtschule, Mahrer mehr als nur Tabletklassen. VN/RUIZ RUEDA

Mahrer und Ohneberg: Droge Staat und Gewerkschaften, die keine Arbeitsplätze schaffen.

Wien. Hart ins Gericht mit den Sozialpartnern gehen Staatssekretär Harald Mahrer (42, ÖVP) und der Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung (IV), Martin Ohneberg (44). Viele Arbeitnehmervertreter würden mit Weltfremdheit verhandeln.

Würden Sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen in Österreich wieder ein Unternehmen gründen?

Ohneberg: Jedenfalls.

Die Rahmenbedingungen sind gut genug?

Ohneberg: Hauptsächlich geht es um eine Mentalitätsfrage. Wir brauchen Leute, die mutig, riskio- und leistungsbereit sind. Dann spielen Rahmenbedingungen weniger eine Rolle.

Mahrer: Das Problem ist, dass wir die Bevölkerung über Jahrzehnte mit der Droge Staat versorgt haben.

Sie sagten einmal, es brauche eine Entziehungskur.

Mahrer: Wir haben zu viele Vorschriften und Pseudo-Schutzmechanismen. 90 Prozent der Regeln, der Bevormundungen und Einschränkungen, die die Wirtschaft und die Bevölkerung treffen, werden von der EU-Kommission mit Blick auf den Konsumentenschutz entwickelt. Im EU-Rat sitzen dann unsere Regierungen mit am Tisch, heben das Händchen in Brüssel, kommen zurück nach Österreich und vergessen, dass sie da mit dabei waren.

Und in Österreich? Die IV fordert seit Langem Strukturreformen, etwa bei Lohnnebenkosten oder der Bürokratie.

Ohneberg: In Österreich fehlt eine Wirtschaftsstrategie. Wenn es die gäbe, würde man Dinge, die auf EU-Ebene beschlossen wurden, anders umsetzen und zugunsten der Wirtschaft auslegen.

Mahrer: Natürlich gibt es eine Wirtschaftsstrategie für Österreich, da haben auch eure Leute von der IV mitgearbeitet. Das Problem ist, du brauchst in der Regierung einen Partner, mit dem du das umsetzen kannst. Ich habe das Gefühl, im politischen Verhandeln beschäftigen wir uns mit kleinteiligen Luxusproblemen, zerreden die Verwaltungsreform seit Jahren, vergessen aber, dass das Fundament bröckelt.

Schieben Sie das der SPÖ zu?

Mahrer: Auch bei uns braucht es ein Aufwachen. Aber vor allem muss sich die Arbeitnehmervertretung bewegen.

Von dieser Seite, den Sozialpartnern, wird zum Beispiel ein Bonus-Malus-System für Unternehmen gefordert, um mehr ältere Arbeitnehmer in Betrieben unterzubringen.

Ohneberg: Warum sollen Unternehmer belohnt oder bestraft werden, weil sie mehr oder weniger über 50-Jährige beschäftigen? Grundsätzlich sind die Arbeitgeber an motivierten Arbeitskräften interessiert und das so lange wie möglich. Bei schlechteren Marktverhältnissen brauche ich aber auch Möglichkeiten zu agieren.

Ältere Arbeitnehmer sind für Unternehmer aber weniger attraktiv. Sie sind teurer, haben Kündigungsschutz, etc.

Ohneberg: Ältere Arbeitnehmer haben viel mehr Erfahrung als junge und sind genauso wichtig. Klar ist, dass sich ältere Arbeitslose am Arbeitsmarkt schwer tun. Vielleicht muss man schauen, dass Arbeitnehmer zu Beginn ihrer Berufstätigkeit etwas mehr bekommen und die Verdienstkurve danach weniger stark steigt.

Der Bonus-Malus zeichnet sich dennoch ab.

Ohneberg: Es muss aber um die Wirtschaft gehen. Die Arbeitnehmervertreter im Bund versuchen ja nur, bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Ich habe noch nie gehört, wie sich die Gewerkschaft Gedanken über neue Arbeitsplätze gemacht hat.

Mahrer: Es heißt falscherweise Sozialpartnerschaft und nicht Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft. Es verhandeln auf dieser Seite zahlreiche Leute, die nie ein Unternehmen geführt oder für eines gearbeitet haben. Sie verhandeln mit einer Weltfremdheit gegenüber dem unternehmerischen Alltag. Sollen etwa Start-up-Unternehmen mit 50 jungen Programmierern künftig Strafzahlungen bezahlen, weil sie keine 62-jährigen Programmierer anstellen? Das kann nur Leuten einfallen, die nicht darüber nachdenken, was das bedeutet.

Wäre ein Anreizsystem eine Möglichkeit?

Mahrer: Der Bonus-Malus ist eine klassisch österreichische Geschichte. Hunderte Leute verbrauchen ihre ganze Verhandlungsenergie für einen Schmarren und auf Nebenschauplätzen, obwohl andere Fragen wie Innovationskraft und die Lohnnebenkosten kriegsentscheidend für den Standortwettbewerb sind.

Crowdfunding soll Innovation befeuern. Wenn man sich an einem Betrieb direkt beteiligt, soll es zudem einen steuerlichen Freibetrag geben. Was ist der aktuelle Stand?

Mahrer: Wir wollen Privatpersonen, Betrieben und Stiftungen, die direkt in Unternehmen investieren, einen steuerlichen Anreiz geben. Wir würden gerne einen Betrag von 100.000 Euro abzugsfähig machen.

Ohneberg: Es ist gut, dem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, seine 100.000 Euro zu investieren, wo er will. Das schafft Eigenverantwortung. Aber auch der Kapitalmarkt sollte gestärkt werden.

Mahrer: Wenn ein Teil der Regierung den Kapitalmarkt als verdächtig empfindet, ist das schwierig.

Nach der Finanzkrise gab es den Vertrauensverlust aber in weiten Teilen der Bevölkerung.

Mahrer: Den gab es auf der ganzen Welt. Die Krise haben aber nicht die Firmen verursacht, die am Kapitalmarkt sind, sondern wenige, fehlgeleitete Superspekulanten.

Sind die Österreicher mutig genug für private Investitionen in risikoreichere Geschäft?

Mahrer: Zu wenig. Wir sind durch den überbordenden Versorgungsstaat zu stark sicherheitsorientiert. Jetzt müssen wir das mühselig in die Mitte einer vernünftigen Ausgewogenheit bewegen.

Herr Ohneberg, können Sie den Staatssekretär vom IV-Konzept zur gemeinsamen Schule für Zehn- bis 14-Jährige überzeugen? Er sitzt ja in der Bildungsreformkommission.

Ohneberg: Ich glaube, er unterstützt uns schon. Es geht um Wettbewerb, finanzielle und pädagogische Autonomie. Wir wollen die gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige. Wie sie heißen soll, ist Wortklauberei.

Es wäre eine Gesamtschule …

Ohneberg: … mit intern differenziertem System, wo auf unterschiedliche Niveaus Rücksicht genommen wird.

Deckt sich das mit Ihren Ideen, Herr Staatsekretär?

Mahrer: Was sich die IV vorstellt, hat mit der Gesamtschule, die sich etwa die Sozialdemokratie vorstellt, nichts zu tun. Die IV geht von einer freien Trägerschaft aus und von einer starken Differenzierung. In Wirklichkeit ist das ein Großmodell, wo es innerhalb eine neue Mittelschule und ein Begabtengymnasium gibt.

Gibt es Fächer, die in der Schule fehlen?

Mahrer: Ich würde das Programmieren in den Volksschulbereich einfließen lassen. Und wenn ich mir die Veränderungen durch die Digitalisierung ansehe, wird es mehr als nur Tabletklassen brauchen. Digital übersetzte Schulbücher sind zu wenig. Die Zukunft wird sein, dass ich im Onlinetutorial die Basics lerne und im Klassenverbund das Praktische. Die Lehrer sind die Coaches. Das ist eine 180-Grad-Drehung.

Da schließt sich der Kreis. Ist Österreich dafür mutig genug?

Mahrer: Ich bin mutig. Ich habe eine Vision. Wir werden das machen.

Programmieren sollte in den Volksschulbereich einfließen.

Harald Mahrer

Wie die gemeinsame Schule heißen soll, ist Wortklauberei.

Martin Ohneberg

Zur Person

Harald Mahrer
Staatssekretär im Ressort für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Geboren: 27. März 1973, Wien

Laufbahn: u. a. geschäftsführender Gesellschafter bei Pleon Publico PR, der cumclave Unternehmensberatung, der HM Tauern Holding, bis 2015 Präsident der Julius Raab Stiftung

Martin Ohneberg

Präsident der IV-Vorarlberg

Geboren: 9. Februar 1971, Bregenz

Laufbahn: bis 2005 geschäftsführender Gesellschafter bei der Dorotheum GmbH, bis 2010 Vorstand der Soravia Group, 2011 übernahm er mehrheitlich die HENN GmbH