Deutschland denkt über Transitzonen nach

Politik / 30.09.2015 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Berlin. (VN) Im September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vom Mittwoch mehr als 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen – mehr als im gesamten Jahr 2014. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun grenznahe „Transitzonen“ mit Schnellverfahren für Asylwerber einrichten. Das Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf. Deutschland hatte Mitte September zwar wieder Grenzkontrollen eingeführt. Wer Asyl beantragen will, wird aber dennoch aufgenommen.

De Maizière warb am Mittwoch im Bundestag persönlich für die „Transitzonen“. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist aber noch nicht abgeschlossen. Die CSU fordert einen solchen Schritt schon länger. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Pläne. Linke und Grüne kritisierten solche „Transitzentren“ dagegen als inhuman und als „Abschottung in Reinform“.

Die Idee von „Transitzonen“ ist, vor der Entscheidung über eine Einreise bereits an der Grenze im Schnellverfahren zu prüfen, ob ein Flüchtling Asylanspruch hat. Ist dies nicht der Fall, soll der Betroffene direkt abgewiesen werden. Ein solches Verfahren gibt es bereits an Flughäfen.

Rechtlich noch fragwürdig

Dies auch an der Landesgrenze anzuwenden, wäre nach jetziger Rechtslage zwar nicht möglich, räumte er ein. Deutschland sei aber verpflichtet, eine EU-Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Und darin stehe ausdrücklich eine Ermächtigung, solche Verfahren an der Landesgrenze einzuführen.