„Freiheit der Presse nimmt ab“

30.09.2015 • 18:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Medienschaffende bei ihrer täglichen Arbeit, hier bei einer Pressekonoferenz. Laut Fachleuten ist die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr.  Foto: APA
Medienschaffende bei ihrer täglichen Arbeit, hier bei einer Pressekonoferenz. Laut Fachleuten ist die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr. Foto: APA

Heute feiert Österreich 70 Jahre Pressefreiheit. Ein Gut, das zunehmend bedroht ist.

schwarzach. Der Wunsch nach Pressefreiheit ist so alt wie der Journalismus und so alt wie die Zensur. Doch brauchte es zwei blutige Revolutionen zu ihrer Durchsetzung. Die Pressefreiheit wurde 1776 erstmals im Zuge der Amerikanischen Revolution als unveräußerliches Menschenrecht deklariert. 1789 wurde sie in die „Bill of Rights“ der neu gegründeten USA, im selben Jahr in die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zu Beginn der Französischen Revolution übernommen.

Im damaligen Österreich war das freilich kein Thema. Während der Monarchie herrschte Zensur. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde sie erstmals aufgehoben. Die Pressefreiheit währte jedoch nicht lange. Im Ständestaat herrschte erneut Zensur, unter den Nationalsozialisten waren freie Medien überhaupt verboten.

Am 1. Oktober 1945 stellte der Alliierte Rat per Proklamation die durch Austro-Faschismus und Drittes Reich zerstörte Pressefreiheit wieder her. Allerdings wurden die Zeitungen für fast ein Jahrzehnt einer Nachzensur unterworfen. Der Alliierte Rat hatte seine Proklamation an gewisse Bedingungen geknüpft (siehe Artikel rechts). Verstöße dagegen hätten zu zahlreichen Verwarnungen gegen Zeitungen geführt. Viele Blätter seien mit monatelangem Erscheinungsverbot belegt, einige wenige Publikationen auf Dauer verboten worden, erklärt Oliver Rathkolb vom Institut für Zeitgeschichte in Wien: „Zum Teil gerechtfertigt, wenn es sich um nationalsozialistische Produkte handelte, zum Teil nicht gerechtfertigt, wenn etwa kritisch über die sowjetische Besatzungspolitik geschrieben wurde.“

Ein notwendiges Übel

„Die Nachzensur war leider notwendig und im Nachhinein gesehen auch sinnvoll, obwohl ich das nicht leichtfertig über meine Lippen bringe, weil Zensur immer Feind des Journalismus ist“, stellt Medienhistoriker Fritz Hausjell fest. Umfragen von 1946 belegten laut dem Wiener Publizistikprofessor, dass „die Hälfte der Menschen der Meinung war, dass der Nationalsozialismus eine gute Idee war, die nur schlecht umgesetzt wurde“. Auch die Zusammensetzung der Redaktion sei problematisch gewesen: „Die größte Gruppe war jene, die davor im NS-Regime gearbeitet hat. Menschen, die aus dem Widerstand oder Exil kamen, waren eine Minderheit, zum Glück aber in den Spitzenpositionen primär vertreten“, hält Hausjell fest. Daher sollten sich Medien anlässlich des 70. Jubiläums der Pressefreiheit endlich auch mit ihrer eigenen Vergangenheit beschäftigen. Mit dem Abzug der Alliierten und der Eigenständigkeit Österreichs fiel die Nachzensur weg, die Pressefreiheit wurde ein Grundrecht.

Und heute? „Die Freiheit der Presse nimmt ab“, konstatiert Astrid Zimmermann, Generalsekretärin des Presse­club Concordia: Aufgrund des steigenden wirtschaftlichen Drucks seien Zeitungen immer stärker abhängig von großen Werbekunden aus der Wirtschaft. „Diese versuchen immer öfter, in die redaktionelle Berichterstattung einzugreifen, mit dem Hinweis, ihre Inserate sonst anderswo zu schalten.“ Auch die Politik inseriere in der Hoffnung auf wohlwollende Berichterstattung. Zudem beobachte der Presseclub „eine zunehmende Intervention von Politikern in den Redaktionen“. Ganz abgesehen davon behindere eine allzu weit gefasste Amtsverschwiegenheit die Journalisten am Zugang zu relevanten Informationen. „Wirtschaft und Politik sind sich des hohen Wertes der Pressefreiheit für die Demokratie nicht mehr bewusst“, bedauert Zimmermann.

Problem der Beißhemmung

Auch Rathkolb sieht ein Problem „in der Wechselwirkung zwischen Inserataufkommen und ökonomischem Erfolg“. Dass hier Betriebe und politische Akteure investierten, könne zu doppeltem Konkurrenzdruck und bei „heißen Eisen zu einer Beißhemmung gegenüber Politikern und Unternehmen führen“. Doch dass ein Kanzler wie Julius Raab (ÖVP) Ende der 1950er einem Zeitungschef, Fritz Molden, wegen kritischer Berichterstattung die Sperrung finanzieller Mittel androhte, sei heute nicht mehr denkbar. „Das passiert subtiler.“

Eine Beißhemmung gegenüber Politik und Wirtschaft.

Oliver Rathkolb, Historiker