Kurz notiert.

Politik / 30.09.2015 • 22:35 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

VErtrauen gesunken. Das Vertrauen der Österreicher in die Politik befindet sich laut dem jährlichen Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform „auf einem neuen Tiefstand“. Die Initiative pocht daher auf den Ausbau der direkten Demokratie, auf die Entpolitisierung des ORF und eine Personalisierung des Wahlrechts.

 

Neuer Job für Spindelegger. Ex-Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird der neue Generaldirektor des in Wien ansässigen Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD).

 

Durchgriffsrecht. Ab heute, Donnerstag, hat die Regierung ein neues Instrument in der angespannten Quartier-Situation für Asylwerber: Das sogenannte Durchgriffsrecht, mit dem auch ohne Zustimmung der Lokalpolitik Unterkünfte errichtet werden können, tritt in Kraft.