Rechnungshof sieht Risiken für Sparziele

30.09.2015 • 20:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien. In zwei Wochen hält Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) seine erste Budgetrede. Ein wesentlicher Schwerpunkt wird dabei wohl die Steuerreform 2016 sein. Hier warnt der Rechnungshof nun vor „erheblichen Risiken“ für die Sparziele der Koalition. Außerdem pocht er in seinem am Mittwoch vorgelegten Bundesrechnungsabschluss 2014 auf Reformen bei Bildung, Pflege und Pensionen. Der Rechnungshof bestätigt in dem Bericht, dass der Bund seine mit den Ländern vereinbarten Budgetziele 2014 deutlich verfehlt hat: Der Bund lieferte ein unerwartet hohes Defizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ab, wogegen Länder und Gemeinden einen kleinen Überschuss erwirtschaften konnten. Das gesamtstaatliche Minus lag bei 2,7 Prozent des BIP.

Zurückzuführen ist das unerwartet hohe Minus des Bundessektors vor allem auf die Abwicklung der Hypo Alpe Adria: allein die Hypo-Abbaubank HETA erhöhte das Defizit im Vorjahr um 1,7 Prozent des BIP, also um 5,6 Milliarden Euro. Um 1,9 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden mussten auch Verpflichtungen des Verkehrsressorts für Zuschüsse an die ÖBB – dies wirkte aber nicht unmittelbar defiziterhöhend. Positiv vermerkt der Rechnungshof, dass Österreich 2014 das auf EU-Ebene vereinbarte „strukturelle Nulldefizit“ erreicht hat.