„Uns wäre die Pleite nicht passiert“

Politik / 30.09.2015 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ex-Finanzminister Grasser vor dem Hypo-U-Ausschuss. RTS
Ex-Finanzminister Grasser vor dem Hypo-U-Ausschuss. RTS

Hypo-U-Ausschuss: Grasser sieht Fehlentscheidungen bei der Verstaatlichung.

Wien. (VN-ritz) Karl-Heinz Grasser (46) war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister. In dieser Zeit entwickelte sich die Kärntner Hypo zu einer expandierenden Bank, in dieser Zeit wuchsen die Haftungen des Landes an. Am Höhepunkt, 2006, haftete das südlichste Bundesland für fast 25 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr werden auch die Swap-Verluste von knapp 330 Millionen Euro unter Hypo-Chef Wolfgang Kulterer bekannt. Als 2007 die Bank an die BayernLB verkauft und 2009 wieder verstaatlicht wird, ist Grasser längst nicht mehr im Amt.

Trotzdem erwarteten sich die Abgeordneten im Hypo-U-Ausschuss von ihm als Auskunftsperson viel. Grasser habe nämlich nicht ausreichend Qualifizierte in „Knotenpunkte der Aufsicht“ gehievt, meinte Jan Krainer (47, SPÖ). Außerdem „stolpert“ man laut Rainer Hable (43, Neos) über den Namen Grasser, wenn es um den Einstieg des Investors Tilo Berlin in die spätere Pleitebank geht. Von dem Engagement haben manche finanziell enorm profitiert. „Und er (Grasser, Anm.) ist halt auch immer dabei“, so Werner Kogler (53, Grüne). Doch in diesem Punkt entschlug sich Grasser, der bestens vorbereitet war und mit dem Wissen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) von einem Beamten auch Hypo-Akten bekam, der Aussage. In der Causa – Grasser soll angeblich ein 500.000-Euro-Investment in die Hypo für seine Schwiegermutter getätigt haben – wird immer noch ermittelt.

Viele Fragen drehten sich um jenen Brief, den der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, BZÖ) an den Ex-Minister geschrieben hat. Darin beklagte der Landespolitiker, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Hypo Bank nach Auffliegen der Swap-Verluste zu genau kontrolliere und forderte, die FMA-Vorstände abzuberufen. Dass dann wirklich ein – nicht erfolgreiches – Amtsenthebungsverfahren eingeleitete wurde, verteidigte der Zeuge. Das Verfahren wurde nicht auf politischen Wunsch eröffnet, betonte er.

Überhaupt folgte Grasser der FPÖ-Verteidigungslinie, dass die großen Fehlentscheidungen in der Phase der Verstaatlichung gefallen seien. Außerdem könnten Bank-Pleiten auch mit bester Aufsicht nicht verhindert werden. Doch andere Länder hätten es geschafft, marode Institute zu sanieren. Dass das auch ihm und ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel gelungen wäre, ist Grasser überzeugt: „Uns wäre diese Pleite nicht passiert.“ Das beweise die BAWAG-Rettung unter blau-schwarzer Ägide.