Verwirrung um Milliarden

30.09.2015 • 20:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge werden am österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing mit Essen versorgt. Foto: APA
Flüchtlinge werden am österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing mit Essen versorgt. Foto: APA

Geheimpapier sorgt für Aufregung. Mitterlehner droht mit Koalitionsende.

Wien. (VN-ebi) 6,5 beziehungsweise 12,3 Milliarden Euro: Diese beiden Zahlen haben am Mittwoch für Verwirrung gesorgt. Sie beziffern laut Ö1 die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bis 2019. Das Papier sei dem Sender aus Regierungskreisen zugespielt worden. Diese aber dementierten die Zahlen umgehend. Vonseiten des Bundeskanzleramts sowie des Vizekanzlers wurde auf die Stellungnahme des Finanzministeriums verwiesen: „Das Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen.“ Die Bundesregierung habe in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget für 2016 eingestellt: 420 Millionen Euro für die Grundversorgung, 75 Millionen Euro für den „Topf Integration“ und 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt. Das sind auch jene Zahlen, die Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner (39) kennt und erst kürzlich bei einem Asylgespräch im Bundeskanzleramt gehört hat, sagt er.

Dem gegenüber stehen dem Ö1-Bericht zufolge aber gänzlich andere Werte. Ausgegangen wird in dem kolportierten Geheimpapier von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr. Jeweils 25.000 positive Asylbescheide werden 2015 und 2016 erwartet. Die Kosten für Grundversorgung, Mindestsicherung, Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt und Integration sollen bis 2019 bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Rechnet man den Familiennachzug ein, würden sie laut dem Papier bis 2019 sogar auf 12,3 Milliarden steigen.

Auch Chancen sehen

Dass ausschließlich die Kosten betrachtet würden, aber nicht die Chancen und Potenziale, ärgert Schwertner. Erst kürzlich habe etwa das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Prognosen erstellt, wonach das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik dank Zuwanderung höher ausfallen werde. In Österreich erklärte WIFO-Chef Karl Aiginger (66), dass 30.000 zusätzliche Kräfte am Arbeitsmarkt 2016 kein Problem sein würden, wenn es eine Strategie gebe. Ökonomin Margit Schratzenstaller (47) sagte, dass die von der Regierung angesetzten 400 Millionen Euro eher die Untergrenze der zusätzlichen Kosten seien und diese wohl im darauffolgenden Jahr um 200 bis 300 Millionen Euro steigen würden. Externe Kosten wie die Bezahlung von Fremdkräften seien hier noch nicht eingerechnet. FPÖ und Team Stronach forderten am Mittwoch eine detaillierte Aufstellung.

Koalition wackelt

Unterdessen scheint ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner (59) nach dem Wahldesaster in Oberösterreich an seine Grenzen zu kommen und droht der SPÖ mit dem Ende der Koalition. Er forderte in den Oberösterreichischen Nachrichten in den nächsten Monaten ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst „macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“. Dafür stehe er nicht zur Verfügung.