Aufgeheizte Stimmung

01.10.2015 • 21:02 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Tausende Palästinenser demonstrierten, was sie von der israelischen Siedlungspolitik halten.  Foto: Reuters
Tausende Palästinenser demonstrierten, was sie von der israelischen Siedlungspolitik halten. Foto: Reuters

Nach Abbas-Rede vor UNO herrscht in Palästina Verwirrung über Friedensprozess.

ramallah. (VN) Mahmoud Abbas geißelt Israel und sagt sich von den Friedensverträgen los: Die Rede ihres Präsidenten vor der UNO-Vollversammlung haben im Westjordanland Tausende Palästinenser in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bejubelt – und die Fahnen Israels und der USA verbrannt. Doch das Bild trügt.

Angesichts der politischen Stagnation hat Abbas mit einer schweren Popularitätskrise zu kämpfen. Erstmals wollen zwei Drittel der Palästinenser seinen Rücktritt. Vor diesem Hintergrund dürfte auch die politische „Bombe“ zu sehen sein, die er vor der UNO geworfen hat, mutmaßen Diplomaten. Über die praktischen Auswirkungen seines Schritts, der eine Aufkündigung des Friedensprozesses mit Israel bedeutet, herrscht jedoch Verwirrung.

Der palästinensische Politikwissenschaftler Jihad Harb sieht die Rede als Ausdruck der explosiven Situation in den Palästinensergebieten: keine Hoffnung auf Durchbruch im Kampf um einen unabhängigen Palästinenserstaat, fortwährender Siedlungsausbau Israels und Anschläge hüben und drüben.

Siedlungsbau hält an

Nach einer palästinensischen Meinungsumfrage in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah lehnt eine Mehrheit von 66 Prozent der Palästinenser die von Israel angebotene Rückkehr zu Verhandlungen ab, falls der Siedlungsausbau nicht eingestellt wird. Dem will die Regierung Israels jedoch nicht zustimmen: „Es wird keinen Baustopp geben“, sagte Verteidigungsminister Moshe Yaalon.

Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge 1993 wuchs die Zahl israelischer Siedler in den Palästinenser­gebieten von 260.000 auf heute gut 550.000. Rund 65 Prozent der Palästinenser glauben, dass der Siedlungsausbau eine Zweistaaten-lösung bereits unmöglich gemacht hat. 57 Prozent sind daher für einen neuen bewaffneten Aufstand, 51 Prozent für eine Auflösung der Autonomiebehörde.

Mit einer Auflösung der Palästinenserbehörde müsste Israel als Besatzungsmacht wieder die Verantwortung für die rund 2,8 Millionen Palästinenser im Westjordanland übernehmen. Die Uhr würde um mehr als 20 Jahre zurückgedreht, und eine Militärbesatzung wäre verantwortlich für alle Belange der Palästinenser im Westjordanland.

Aufstand wird möglich

Jihad Harb hält dies aber für unwahrscheinlich: „Abbas wollte warnen, dass es zum Aufstand kommen könnte, sollte es keine politische Bewegung geben.“ Doch könnte Abbas zumindest die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einschränken, obwohl dies den Palästinensern vermutlich selbst schaden würde: Ohne Kooperation mit Israels Geheimdienst würde die mit seiner Fatah rivalisierende radikal-islamische Hamas deutlich stärker werden.

Der lange Weg zu einem unabhängigen Palästinenser-Staat

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um einen unabhängigen eigenen Staat. Hier die wichtigsten bisherigen Stationen:

November 1974: Die UN erkennen das palästinensische Recht auf „Souveränität und Unabhängigkeit“ an. Jassir Arafat ist Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

September 1993: Die PLO und Israel erkennen sich nach Verhandlungen in Norwegen gegenseitig an. Israels Regierungschef Jitzchak Rabin und Arafat unterzeichnen die Oslo-Verträge mit der „Prinzipien-Erklärung über palästinensische Selbstverwaltung“.

Mai 1994: Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens. Im Gebiet von Jericho und in einem Großteil des Gazastreifens erhalten die Palästinenser erstmals Verwaltungsautonomie.

Jänner 2005: Zwei Monate nach Arafats Tod wird Mahmud Abbas Palästinenserpräsident und spricht sich für Verhandlungen mit Israel zur Gründung eines Palästinenserstaates aus.

Juni 2009: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekennt sich erstmals zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern.

Oktober 2011: Die UN-Kulturorganisation Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. 14 Staaten, darunter Israel, die USA und Deutschland, stimmen dagegen.

November 2011: Der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft scheitert am zuständigen Sicherheitsrat. Die Veto-Macht USA und andere wollen, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen.

November 2012: Die UNO räumen Palästina gegen den Widerstand der USA den Status als Beobachterstaat ein. Damit hatte auch die Weltgemeinschaft den Staat Palästina anerkannt.

April 2014: Abbas unterzeichnet Dokumente zum Beitritt zu 15 internationalen Organisationen und Abkommen.

Oktober 2014: Schweden erkennt als erstes westliches EU-Mitglied Palästina offiziell als Staat an. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es vor ihrem EU-Beitritt getan. In anderen EU-Staaten stimmen später die Parlamente für die Anerkennung Palästinas. 130 Länder haben den Staat Palästina bisher anerkannt.

Jänner 2015: Abbas bereitet den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof. Er unterzeichnet das Rom-Statut als Vertragsgrundlage sowie 19 weitere internationale Verträge.

August 2015: Abbas erklärt seinen Rücktritt als Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO, bleibt aber Präsident der Autonomiebehörde.

30. September 2015: In der UN-Vollversammlung in New York kündigt Abbas die Bindung an die Osloer Friedensverträge auf und erklärt, Israel müsse nun all seiner Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.