Gegen Meischberger Anklage eingebracht

01.10.2015 • 20:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Die Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen den früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger (56) und zwei Ex-Vorstände der Porr-Tochter UBM eingebracht. Die Anklage wirft den UBM-Managern vor, im Frühjahr 2005 an eine Meischberger-Firma ohne Gegenleistung 600.000 Euro gezahlt zu haben. Meischberger habe „zur Verschleierung dieser Zahlung ein bereits im Jahr 2003 umgesetztes Hotelprojekt in München herangezogen und ein (…) Angebot rückdatiert (…), um dieser Zahlung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben“, sagte die WKStA am Donnerstag. Leistungen seien keine erbracht worden. Einen Bezug – wie ursprünglich vermutet – zur Übersiedlung des Zollamtes Wien an den Standort Brehmstraße habe man nicht herstellen können. Deshalb sei das Verfahren wegen dieser Vorwürfe gegen Meischberger sowie gegen Immobilienmakler Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingestellt worden.