„Mitterlehners Drohung war kein Ausrutscher“

01.10.2015 • 20:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Getrennte Wege von Faymann (r.) und Mitterlehner? Mit Neuwahlen sei nicht zu rechnen, sagen die Vorarlberger SPÖ- und ÖVP-Mandatare. APA
Getrennte Wege von Faymann (r.) und Mitterlehner? Mit Neuwahlen sei nicht zu rechnen, sagen die Vorarlberger SPÖ- und ÖVP-Mandatare. APA

Politologe: Aussage zu Koalitionsende sei reines Kalkül. Welches das ist, bleibe rätselhaft.

Wien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (59, ÖVP) gibt Rätsel auf. Warum er der SPÖ öffentlich mit dem Koalitionsende gedroht hat, versteht Politologe Fritz Plasser (67) nicht ganz. Ein Ausrutscher oder spontanes Abreagieren von Frustration sei es bestimmt nicht gewesen, dafür schätze er den ÖVP-Chef als zu reflektiert ein, sagt der Professor im VN-Gespräch. Nachvollziehen, was Mitterlehner „wirklich geleitet hat“, kann er aber auch nicht. Denn die öffentliche Wirkung werde voraussichtlich eine kontraproduktive sein.

Kritiker bestätigt

Mitterlehner erklärte in der Donnerstagausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten, dass es in den nächsten Monaten ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung brauche, das vom Bürokratieabbau bis zur Asyllinie reicht. Sonst mache es keinen Sinn „weiterzuwurschteln“. Das bestätige nur die Kritiker und ihr ohnehin wackeliges Erscheinungsbild von der Regierung, glaubt Plasser. Dass Mitterlehner diesen Schritt dennoch wählte, dürfte wohl vielmehr im Erfolg der FPÖ begründet liegen. „Wenn die Bundesregierung weiter über Monate dieses Bild der De-facto-Lähmung vermittelt, wird der Aufstieg der Freiheitlichen nämlich kaum umzukehren sein“, sagt der Politologe. Es ist allerdings paradox: Mit dem Vorstoß des Vizekanzlers könnte sich die Stimmung in der Koalition weiter abkühlen. Man müsse abwarten, wie sich das in den gemeinsamen Auftritten von Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann (55, SPÖ) widerspiegle, gibt Plasser zu bedenken.

Ein Neuwahlszenario schließt er vorerst aus. „Die FPÖ bewegt sich in den Umfragen mittlerweile bei über 30 Prozent. Zudem wird der Wahlerfolg in Oberösterreich das Stimmungsklima über Wochen prägen“ und die Freiheitlichen noch höher positionieren, hält der Professor fest. Warum Mitterlehner also gerade jetzt, vor den Wahlen in Wien „in einer so kritischen Phase“ diese Drohung artikuliere, bleibe rätselhaft. Einen bereits häufiger kolportierten fliegenden Wechsel hin zu einer schwarz-blauen Koalition schließt der Politologe aus. Mit der aktuellen Mandatsverteilung käme auch keine Mehrheit zustande. Von den 183 Sitzen im Nationalrat hält die ÖVP 51 und die FPÖ 38. Zusammen sind das 89 von 92 notwendigen Mandaten für eine einfache Mehrheit.

„Dringlicher Appell“

Mit den Freiheitlichen gebe es sicherlich keinen fliegenden Wechsel, erklärt der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Themessl (63). Das wäre absurd, sagt auch ÖVP-Mandatar Norbert Sieber (46). Er sieht in der Aussage Mitterlehners lediglich einen „dringlichen Appell zu mehr Einsatzbereitschaft. Es geht nicht um eine Neuwahl“, betont Sieber. Die Regierung müsse sich nun zusammenraufen. Die Wahlergebnisse in Oberösterreich seien ein „überdeutliches Zeichen“ dafür.

Der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer (62) ortet in der Drohung Mitterlehners lediglich eine Vorsorge für die Wien-Wahl. SPÖ-intern habe sie zu keiner großen Aufregung geführt. „Es war ja schon einmal so“, sagt der Mandatar, „als es heiß her- ging um die Steuerreform.“ Würde der Vizekanzler eine solche Aussage „in einer normalen Zeit“ ohne Vorwahlkampf treffen, wäre es viel schlimmer, glaubt Mayer.