Ostermayer will Einigung gegen Amtsgeheimnis

01.10.2015 • 20:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Ostermayer möchte Informationsgesetz bald durchbringen. APA
Ostermayer möchte Informationsgesetz bald durchbringen. APA

Wien. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hofft auf eine Einigung zum Informationsfreiheitsgesetz im Parlament. Ziel sei es, dieses Jahres eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Knackpunkt ist der von der Opposition verlangte Informationsbeauftragte als Ansprechstelle bei verweigerten Behördenauskünften. Er sei dagegen, sagte Ostermayer.