„Budget wird überzogen“

Politik / 02.10.2015 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Asyl-Kosten seien von Deutschland abhängig, sagt Schelling.

Wien. Das Budget für die Grundversorgung von Flüchtlingen wird 2015 „deutlich überzogen“. Die ursprünglich geplanten 220 Millionen Euro seien daher auf 420 Millionen aufgestockt worden, erklärt Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP). Die Regierung habe zudem festgelegt, kurzfristig zu reagieren, wenn man „durch einen überhöhten Zulauf von Flüchtlingen“ mit den angesetzten Budgetmitteln nicht auskomme. Das hänge aber stark davon ab, wie die anderen Länder – insbesondere Deutschland – reagieren werden, sagt Schelling. Man habe Kostenschätzungen nach Gesprächen mit dem Außen- und Innenministerium vorgenommen und werde die Details bei der Budgetrede am 14. Oktober präsentieren. In einem zu Wochenbeginn kolportierten Papier war für 2016 bis 2019 die Rede von deutlich höheren Kosten.

Strukturelles Defizit

Zudem hat Schelling den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Vladis Dombrovskis, am Freitag gebeten, dass man die zusätzlichen Kosten für Flüchtlinge im Jahr 2016 aus dem strukturellen Defizit ausnehmen sollte. Dieser wiederum bekräftigte, dass sämtliche Ausgaben im Budget enthalten sein müssten. Die Frage sei, welche Konsequenzen die EU-Kommission daraus ziehen werde, ob man also ein Verfahren einleite oder die höheren Ausgaben als einmalige Belastung betrachte: „Es handelt sich nicht nur um eine humanitäre Krise, sondern sie hat auch budgetäre Auswirkungen“, sagt Dombrovskis. Er suche nach Wegen, wie man damit umgehen soll.