Was sagt Erwin?

Seit Sonntag gibt es nur noch einen mächtigen ÖVP-Politiker auf Bundesebene: Niederösterreichs LH Erwin Pröll. Die 50,79 Prozent bzw. rund 500.000 Stimmen, die er mit seiner Partei bei der letzten Landtagswahl erreicht hat, verleihen ihm auch in Wien das mit Abstand größte Gewicht. Bis zuletzt hatte vielleicht der oberösterreichische LH Josef Pühringer mit ihm mithalten können; doch dieser ist nun ja abgewählt worden.

ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner ist jedenfalls verunsichert. Als das oö. Wahlergebnis absehbar war, fragte er Pühringer vor laufender Kamera: „Was sagt der Erwin?“ Und weil Pühringer ihn nicht verstand, wiederholte er: „Was sagt der Erwin?“ Gemeint war natürlich Pröll, der damit in seiner Rolle als der einzig wirklich entscheidende Mann in der Partei bestätigt wurde.

Die Geschichte deutet freilich auch auf eine dramatische Entwicklung hin: Was von der Bundes-ÖVP noch da ist, ist der Rede nicht mehr wert. Die einst staatstragende Partei ist Geschichte. Kaum jeder Fünfte würde sie Umfragen zufolge bundesweit noch wählen. Mitterlehner hat das Ruder nicht herumreißen können; im Gegenteil, er hat es nicht einmal in den Griff bekommen: Erneuern wollte er die Partei und vor allem Leistungsträger fördern. Gerade jetzt fällt das auf, da er der SPÖ mit dem Koalitionsende droht und zugleich wieder betont, dass es endlich um Leistungsanreize gehen müsse.

Das ist schön und gut. Doch warum hat Mitterlehner die Steuerreform nicht dazu genutzt? Sie wäre die einzige Gelegenheit gewesen, die sich ihm geboten hat. Doch damit nicht genug: Viel schlimmer ist sein nunmehriger Ruf nach einer klaren Asyllinie. Dabei schafft er es nicht einmal, eine solche in seiner eigenen Partei durchzusetzen: Einmal redet die Innenministerin vom „Dublin“-Verfahren, dann lässt sie Flüchtlinge durchwinken. Einmal spricht Mitterlehner selbst von Menschenrechten, dann zeigt er Verständnis für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban („So unrecht hat er nicht“). Einmal warnt Johanna Mikl-Leitner vor einem Gewalteinsatz an den Grenzen, dann wird sie wieder zurückgepfiffen. Das kann so nicht weitergehen.

Also ist Erwin Pröll gefordert, zunächst den Bundesobmann, der sich als Vertreter einer 20-Prozent-Partei mit seinem Neuwahlgerede nur noch lächerlich macht, zurückzupfeifen und dann die Führungs- und Orientierungslosigkeit zu beenden. Er ist der letzte, der das aufgrund seiner Machtfülle noch kann.

Mitterlehner hat das Ruder nicht herumreißen können, er hat es nicht einmal in den Griff bekommen.