Länder haben Lösung für Haushaltsrecht

Politik / 04.10.2015 • 22:19 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien. (VN) Die Bundesländer wollen heute, Montag, einen Vorschlag zur Lösung der Frage des geplanten einheitlichen Haushaltsrechts für alle Bundesländer vorlegen.

Bis zuletzt gab es Diskussionen darüber, wie das einheitliche Haushaltsrecht für die Gebietskörperschaften technisch umgesetzt werden soll. Inhaltlich sind sich Bund, Länder und Rechnungshof einig, dass künftig die Vermögens- und Verschuldungssituationen der neun Bundesländer einheitlich und vollständig abgebildet werden sollen, um damit Transparenz zu schaffen.

Strittig war bisher, ob dies über eine 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) geregelt werden soll oder anders.