Tsipras fest im Regierungssattel

04.10.2015 • 20:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Premier Tsipras stellt sich am Mittwoch der Vertrauensfrage. Rts
Premier Tsipras stellt sich am Mittwoch der Vertrauensfrage. Rts

Heute, Montag, stimmt die Regierung in Athen über den neuen Haushaltsentwurf ab.

ATHEN. Für Alexis Tsipras, den strahlenden Wahlsieger vom 20. September, beginnt diese Woche der Ernst des Regierens: Im neuen Athener Parlament läuft nach der sonntäglichen Wahl seines Präsidiums die Debatte über das Programm der Koalition des linkssozialistischen Syriza mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Zusammen verfügen sie über eine kleine, aber sichere Mehrheit von 155 der 300 Sitze. So steht schon jetzt außer Zweifel, dass sie die Vertrauensabstimmung zu Mittwoch Mitternacht gewinnen werden. Das umso mehr, als nach dem letzten Urnengang in Griechenland keine ernstzunehmende Opposition mehr übrig geblieben ist: Die konservative Nea Dimokratia wird nach ihrer Niederlage von Kämpfen um eine verjüngte Führung gelähmt, Sozialdemokraten und Liberale sind Miniparteien geblieben, und auf der äußersten Linken und Rechten verharren Kommunisten und der neofaschistische „Goldene Morgen“ in Isolierung.

Weniger gut als beim Rückhalt in der Volksvertretung sieht es aber für Tsipras mit dem Vertrauen seiner internationalen Partner und Gläubiger aus. Wieder einmal lässt es der an großen, meist provokanten Worten reiche Volkstribun an konkreten Schritten zur Verwirklichung des aktuellen dritten Hilfs- und Sparprogramms fehlen. Die zwei Wochen seit seiner Wiederwahl hat er nicht der angezeigt harten Arbeit gewidmet, sondern mit Verkündung von Weltverbesserungsideen auf der UNO-Generalversammlung verschwendet. Dabei steigerte Tsipras seine bekannte Forderung nach einer neuen, den Neoliberalismus ächtenden EU-Ordnung zum Ruf nach globaler Umverteilung.

Grundsatzhaltung bleibt

Dies zeigt, dass sich der Syriza-Chef beim Einlenken zur weiteren Zusammenarbeit innerhalb von Eurozone und EU im Juli zwar unwiderstehbaren Zwängen gebeugt, an seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung aber nichts geändert hat. Frankreichs Präsident François Hollande will daher schon am 22. Oktober in Athen nach dem Rechten sehen und seinen Genossen Tsipras vor neuen Abenteuern bewahren.

Ein solches bahnt sich bereits mit dem Versuch an, im griechischen Staatshaushalt für 2016 die eben erst eingegangenen Einsparungsverpflichtungen so weit wie möglich zu unterlaufen. Aus „sozialen Rücksichten“ ist im Budget von den Athen auferlegten weiteren Rentenkürzungen, Steuerreformen, Privatisierungen oder dem Privilegienabbau für die Land- und Inselbevölkerung kaum eine Spur zu finden. Der Haushaltsentwurf, den Finanzminister Evklidis Tsakalotos heute, Montag, im Parlament einbringt, wurde von der Athener Sonntagspresse im Voraus schon als „Lifting“ für die harten Züge des den Griechen aus Brüssel Abverlangten bezeichnet. Keine guten Voraussetzungen für eine pünktliche Anweisung der drei Milliarden Euro Finanzhilfe und 15 Milliarden Banken-Rekapitalisierung, die Tsipras noch in diesem Monat fürs Überleben nötig hat.