Türkei soll der EU helfen

Politik / 04.10.2015 • 22:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Flüchtlingsleben in der Türkei. Das Land hat mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen. Nun diskutieren Ankara und Brüssel über das Problem.  AP
Flüchtlingsleben in der Türkei. Das Land hat mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen. Nun diskutieren Ankara und Brüssel über das Problem. AP

Erdogan in Brüssel: Gigantische Flüchtlingslager in Türkei angeblich in Diskussion.

ankara, brüssel. (VN) Die Türkei könnte der entscheidende Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden. Heute, Montag, reist Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Auf dem Tisch liege laut Medien ein Aktionsplan, der den von der EU mitfinanzierten Aufbau von Aufnahmelagern in der Türkei für bis zu zwei Millionen Menschen sowie die Zusammenarbeit beim Grenzschutz vorsieht, um die Flüchtlinge vor den griechischen Inseln abzufangen und zurückzubringen. Im Gegenzug wolle die EU bis zu 500.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Gemeinsame Patrouillen der türkischen und der griechischen Küstenwache sollen gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollten sechs neue Flüchtlingslager entstehen, die von Brüssel mitfanziert werden sollen. Die EU-Grenzschutz­agentur Frontex würde koordinieren. Die EU-Staaten würden sich gemäß dem Vorhaben verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Außenminister Athens und Ankaras haben bereits eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart, wie das griechische Außenministerium am Wochenende mitteilte.

Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dafür könnte das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden. Umstritten ist zwischen den EU-Staaten noch, ob die Türkei auf die geplante EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden soll, in die man Migranten zurückschicken kann. Über diese Liste beraten die EU-Innenminister am 8. Oktober.

Bei den Gesprächen in Brüssel wird es auch ums Geld gehen. Die EU will die Türkei finanziell unterstützen. Der EU-Gipfel hat in der Vorwoche beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager bekommen soll. Immerhin: Kein Land hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Türkei. Es fanden gut zwei Millionen Syrer und 200.000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Ankara hat an die acht Milliarden Euro dafür investiert.

Moskau bereitet Sorgen

Zwar ist das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel kompliziert. Und für eine Zusammenarbeit, wie sie die EU-Partner wünschen, gibt es hohe Hürden. Doch erhöht das Ausmaß der Flüchtlingskrise den Druck auf beide Seiten. Die Krise könnte sich gar weiter zuspitzen, wenn die russischen Luftangriffe noch mehr Menschen zur Flucht aus Syrien treiben. Dazu erklärte Erdogan am Sonntag: Er werde mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen „und ihm meine Betroffenheit über diese Angelegenheit ausdrücken“. Die Flüchtlinge würden ja nicht nach Russland gehen, und er wolle verstehen, warum Russland so großes Interesse an Syrien habe.