„Wir brauchen mehr Europa“

04.10.2015 • 20:19 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Kneifel will digitalen Wandel in den Parlamentarismus bringen.  HB
Kneifel will digitalen Wandel in den Parlamentarismus bringen. HB

Bundesratschef Kneifel sieht die Bedeutung der Nationalstaaten schwinden.

SCHWARZACH. Mehr Föderalismus und gleichzeitig mehr Kompetenzen für Brüssel sind für den Präsidenten des österreichischen Bundesrates kein Widerspruch, sondern der einzig vernünftige Weg in die Zukunft. Parallel dazu müsse der laufende digitale Wandel endlich im österreichischen Parlamentarismus ankommen.

Etwa 80 Prozent der nationalen Gesetze werden inzwischen von Brüssel vorgeschrieben. Wozu braucht es da neben dem Nationalrat überhaupt noch einen Bundesrat?

Kneifel: Der Bundesrat bietet den Bundesländern die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesetzgebung. Er ist aber nicht nur dann in Aktion, wenn ein Gesetz bereits eingebracht ist, sondern er ist auch stark im Vorfeld tätig. Nicht nur einmal hat das Gremium Einfluss auf Gesetze genommen, bevor sie vom Nationalrat abgesegnet worden sind. Ich bin der Letzte, der sich querlegt, wenn man den Bundesrat auflöst. Aber: Man muss dann wissen, was statt dem Bundesrat nachfolgt, um verfassungsgemäß die Mitsprache der Länder bei der Bundesgesetzgebung zu garantieren.

Der Bundesrat ist Mittel zum Föderalismus. Wie lange werden wir uns angesichts der steigenden Verwaltungskosten den Föderalismus überhaupt noch leisten können?

Kneifel: Der Föderalismus ist sehr kostengünstig. Zentralistische Staaten wie Dänemark haben viel höhere Verwaltungskosten als wir. Ganz stark föderalistische Staaten wie die Schweiz haben hingegen viel niedrigere Kosten. Kostenargumente ziehen nicht.

Welche Teile der Verwaltung soll man denn föderalistisch auf die Länder aufteilen, und welche soll man zentralistisch beim Bund behalten?

Kneifel: Grundsatzgesetzgebung muss beim Bund bleiben – zum Beispiel Bildungspläne, Bildungskontrolle, Bildungsziele und Lehrerausbildung. Aber die Organisation, wer wo Schulwart wird und dergleichen, das können die Länder sehr gut übernehmen. Bei den Pflichtschulen zeigen sie das ja. Eine Mittelschule in Linz hat beispielsweise zwei Jahre auf einen neuen Direktor gewartet, der Posten eines Schulwartes in Andorf war zwei Jahre unbesetzt, nur weil sie in Wien im Ministerium nicht entscheiden konnten oder wollten. Das ist lächerlich.

Wie sieht es mit einer föderalen Finanzverwaltung aus, Stichwort Steuerautonomie?

Kneifel: Ich bin für eine gewisse Steuerhoheit der Länder. Nicht Bagatellsteuern, sondern solche, wo es auch wirklich etwas bringt. Die motorbezogenen Kfz-Steuern zum Beispiel. Derzeit lotet eine Arbeitsgruppe für die Finanzausgleichsverhandlungen aus, was Sinn hat.

Wenn es ums Geld geht, schreien alle Länder nach mehr Autonomie und Eigenverantwortung, wenn es um die Aufteilung von Flüchtlingen geht, verweisen alle auf den Zentralismus und die Bundesverantwortung. Ist das nicht beschämend?

Kneifel: Die Asylagenden sind nun einmal Bundesangelegenheit. Die Länder haben sich freiwillig bereit erklärt, mitzuhelfen. Aber niemand hat mit dieser gewaltigen Zahl an Flüchtlingen gerechnet. Ich glaube, dass alle sich anstrengen. Nun muss die Politik dies mit Würde und Anstand, aber auch mit Hausverstand regeln; und der Hausverstand muss sagen, ab wann es genug ist. Wir können nicht alle Menschen aus Ländern, in denen Menschen- und Völkerrechte gebrochen werden, bei uns aufnehmen. Dann müssten wir auch Chinesen aufnehmen. Und wir dürfen bei diesem Problem auch die EU nicht außer Acht lassen. Allerdings stellen wir derzeit an die EU Forderungen, für die sie keine Kompetenz hat. Wir sind an einem Punkt, an dem wir die EU neu denken müssen. Wir brauchen mehr Europa.

Was heißt das? Noch mehr Kompetenzen nach Brüssel?

Kneifel: Ja. Der Nationalstaat ist zu klein, um große Probleme zu lösen, aber zu groß, um kleine Probleme in der Region zu lösen. Die Bedeutung des Nationalstaates wird zurückgehen, die Bedeutung der Regionen wird zunehmen. Wir brauchen eine grundsätzliche Revision des Lissabon-Vertrags. Immer, wenn es in der EU Probleme gibt, werden die Regeln gebrochen Bei den Finanzen haben wir das schon gesehen, jetzt sehen wir das bei den Asylregeln. Und unseren Kindern sagen wir, sie sollen sich an Regeln halten. Das ist doch nicht seriös.

Also vor allem mehr Durchgriffsrecht in Brüssel?

Kneifel: Ja, davon bin ich überzeugt, das ist der Weg in die Zukunft.

Für die politische Zukunft in Österreich wollen Sie ebenfalls einen neuen Weg beschreiten. Sie forcieren aktuell das Thema „digitaler Wandel“ im heimischen Parlamentarismus. Was wollen Sie mit dieser Bundes­ratsinitiative erreichen?

Kneifel: Der digitale Wandel ist längst Realität, er durchdringt inzwischen so gut wie alle Berufe, ist aber noch zu wenig in den parlamentarischen Raum eingedrungen. Auf der Onlineplattform www.besserentscheiden.at sammeln wir dazu Gedanken der Öffentlichkeit. Kürzlich haben wir im Bundesrat eine Zwischenbilanz gezogen, dann Workshops eingerichtet. Bis Ende Oktober sollen alle Anregungen in einem Grünbuch aufgearbeitet werden. Am 18. November findet zum Thema eine Enquete im Bundesrat statt, mit Ministern, Abgeordneten und Experten, auch der zuständige EU-Kommissar Günter Öttinger ist dabei. Danach diskutieren wir das Thema mit EU-Abgeordneten.

Und was soll nach diesem Prozess herauskommen?

Kneifel: Wir wollen der Regierung ein Armaturenbrett präsentieren, wo sie jene Hebel findet, an denen sie drehen kann, um die Risiken des digitalen Wandels zu minimieren und die Chancen zu erhöhen. Wir müssen digitale Produkte entwickeln, Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen dazu eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, wenn man weltweit digital operiert, kann man keine ortsgebundenen fixen Arbeitszeiten haben. Und wir brauchen die Möglichkeit einer digitalen Beteiligung am demokratischen Prozess, zum Beispiel E-Voting. Die Politik hat sich bisher zu wenig damit befasst.

Wir sind an einem Punkt, an dem wir die EU neu denken müssen.

Gottfried Kneifel