Asyldisput zwischen EU und Türkei

05.10.2015 • 20:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das türkische Militär riegelt die kurdischen Stadt Nusaybin großräumig ab. Ein Massaker wird befürchtet. RTS
Das türkische Militär riegelt die kurdischen Stadt Nusaybin großräumig ab. Ein Massaker wird befürchtet. RTS

Erdogan in Brüssel: Grenzschutz gegen Visafreiheit.

ankara, brüssel. (VN) Die Flüchtlingskrise zwingt die Türkei und Europa zur Kooperation. Der Wunsch aus Brüssel: Ankara soll die Grenze zur EU besser sichern, dafür finanziert die EU Flüchtlingslager in der Türkei. Die Forderungen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan an Brüssel: Visafreiheit für türkische Bürger sowie Abbau der Hürden bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Einfach werden die Verhandlungen nicht: Nach einem Treffen von Erdogan mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in Brüssel traten die unterschiedlichen Positionen zur Kurdenfrage, insbesonderes Ankaras rigoroses Vorgehen gegen die kurdische PKK, deutlich zum Vorschein. Erdogan meinte, der Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS dürfe der kurdischen Organisation keinen „Mantel der Legitimität“ verleihen. Doch der Kampf gegen den IS in Syrien vereint Ankara und Brüssel: „Wir sind uns einig, dass die Lösung nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass Russland in Allianz mit dem syrischen Präsidenten legitime Oppositions-Kräfte bombardiert“, konstatierte Tusk.

Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. „Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.“ Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit vier Jahren Flüchtlinge aus der Region aufnehme: Derzeit befänden sich 2,5 Millionen im Land, 2,2 davon aus Syrien. Die EU habe hingegen Schwierigkeiten, hier eine gemeinsame Position zu finden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Erdogan jedenfalls demnächst einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.

Kurdische Stadt abgeriegelt

Unterdessen ist die Angst vor neuen Kämpfen zwischen Regierung und kurdischer PKK in der Türkei so virulent wie nie. Einer europäischen Friedens-Delegation, unter der sich neben Parlamentariern der prokurdischen HDP auch österreichische Politiker befinden, wurde Montag der Zutritt zur kurdischen Stadt Nusaybin verwehrt. Das Militär hat die Stadt abgeriegelt. In der Region wird ein neues Massaker befürchtet. Nach der Abschottung der kurdischen Stadt Cizre mit über 20 getöteten Bewohnern herrscht in der Grenzstadt Nusaybin seit fünf Tagen Ausgangssperre. Es wurde bereits von ersten Toten und Verletzten berichtet.

Das türkische Militär riegelt die kurdischen Stadt Nusaybin großräumig ab. Ein Massaker wird befürchtet. RTS
Das türkische Militär riegelt die kurdischen Stadt Nusaybin großräumig ab. Ein Massaker wird befürchtet. RTS