Einheitliche Regeln für die Länderhaushalte

05.10.2015 • 20:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
2012 unterzeichneten Pröll (l.) und Häupl den Stabilitätspakt. Den Ländern zufolge reicht heute eine Vereinbarung für einheitliche Budgets. APA
2012 unterzeichneten Pröll (l.) und Häupl den Stabilitätspakt. Den Ländern zufolge reicht heute eine Vereinbarung für einheitliche Budgets. APA

Pläne sind auf Schiene, Umsetzung nur zum Teil. Verfassungsänderung umstritten.

Wien. (VN-ebi) Die geplante Vereinheitlichung der Haushaltsregeln von Bund, Ländern und Gemeinden ist – zumindest in Ansätzen – auf Schiene. Eine entsprechende Verordnung des Finanzministeriums ist bereits fertig. Diese kann allerdings nicht alle geplanten Punkte, wie etwa das Spekulationsverbot, regeln. Laut Finanzverfassung kann das Ressort nur die äußere Form der Budgets und Rechnungsabschlüsse der Länder vereinheitlichen. Eine Änderung der Verfassung lehnen die Bundesländer strikt ab. Anderenfalls könnte der Finanzminister theoretisch per Verordnung auch ohne Rücksprache mit ihnen inhaltliche Änderungen vornehmen.

Landesräte preschen vor

Die Finanzlandesräte von Niederösterreich und dem Burgenland, Wolfgang Sobotka (59, ÖVP) und Helmut Bieler (63, SPÖ), preschten daher am Montag mit einer Einigung der Länder vor. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen in den Bundesländern wollen sie am 20. Oktober eine sogenannte 15a-Vereinbarung abschließen, die unter anderem eine Vereinheitlichung des Spekulationsverbots, der mittelfristigen Finanzplanung und Haftungsobergrenzen vorsieht.

Mit diesem Vorgehen sollte ganz offensichtlich der Rechnungshof ausgehebelt werden. Dessen Präsident Josef Moser (60) war stets dafür eingetreten, die Vereinheitlichung der Haushaltsregeln über eine Verordnung und eine Änderung der Finanzverfassung zu erreichen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat dürften die Regierungsfraktionen recht sicher haben. Denn der Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann (63) erklärte am Montag erneut, seine Fraktion stehe für Gespräche zur Verfügung. Den Ländern warf er eine Blockadehaltung vor. Im Finanzministerium war man noch zu keiner endgültigen Aussage bereit. Man werde sehen, ob es eine Änderung brauche.

Mitsprache der Länder

Nur mittels Verfassungsänderung wäre allerdings garantiert, dass etwa das Spekulationsverbot einheitlich eingeführt werde, sagt Verfassungsjurist Johannes Hengstschläger. Wird es über die 15a-Vereinbarung geregelt, so stelle es lediglich eine Selbstverpflichtung dar.

Für Peter Bußjäger (52) vom Institut für Föderalismus birgt die Möglichkeit, eine Verordnung über die inhaltlichen Aspekte erlassen zu können, aber das Problem, dass der Finanzminister einseitig eingreifen könne. „Die Änderung der Finanzverfassung könnte zum Beispiel darauf hinaus laufen, dass es zu einer Einschränkung der Budgethoheit der Landtage kommt“, sagt er. Dem könnte ihm zufolge allerdings entgegengetreten werden, wenn in die Verfassung ein Mitwirkungsrecht der Länder aufgenommen werde. Aus föderalistischer Perspektive sei der 15a-Vereinbarungsweg ansonsten sicher vorzuziehen, hält Bußjäger fest.

Stichwort. 15a-Vereinbarung, Verordnung

Der Bund und einzelne oder alle Bundesländer können gemäß Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen.

Eine Verordnung ist eine von einer Verwaltungsbehörde „auf Grund der Gesetze“ erlassene, generelle Rechtsnorm.