Endkampf

05.10.2015 • 20:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die FPÖ wirft noch einmal alles an die Wahlfront im umkämpften Wien, um den Bürgermeistersessel für Heinz-Christian Strache zu erobern. Dabei scheint sie auf Werbeklischees einer überwunden geglaubten Zeit zurückgegriffen zu haben. Auf dem Plakat für eine heute, Dienstag, stattfindende Veranstaltung ihrer mit Steuergeldern geförderten Bildungswerkstatt sieht man den österreichischen Staat, den beängstigend dunkle Flüchtlingsgestalten derart überrennen, dass das Staatsgefüge brüchig wird. Stil und Form erinnern erschreckend an die Hetzpropaganda von ehedem. Titel der Veranstaltung: „Die neue Völkerwanderung – Risiken und Gefahren“.

 

Auf dem Podium neben Strache sitzt der frühere SPD-Politiker und umstrittene deutsche Publizist Thilo Sarrazin, der drastische Einschränkungen des Asylrechts fordert: Asyl nur bei politischer Verfolgung und Völkermord, Flüchtlinge vom Balkan sofort ohne Verfahren abschieben. Auch Sarrazin bedient sich gern gestriger Klischees, und er machte insbesondere mit seinen Thesen zur Integrationspolitik und Genetik von sich reden: Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz sei größtenteils erblich bedingt.

Wem dieses rechte Sturmfeuer noch nicht reicht, um das rote Wiener Gutmenschentum bei der Wahl am Sonntag aus dem Rathaus zu schießen, dem knallen die Blauen noch eine Salve Fantasiezahlen vor den Latz, die einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Seuchengefahr herstellen sollen. Und immer mehr Menschen glauben diesen Schwachsinn.

Die Abendlandretter, die letzten Kreuzritter für das christlich-deutsche Volk, erringen auf ihrem Propagandafeldzug einen Sieg nach dem anderen, sie zwingen Sozialdemokraten und Volkspartei in die Knie. In der Steiermark sind FPÖ, SPÖ und ÖVP gleich stark. Im Burgenland sitzen die Blauen in der Landesregierung, in Oberösterreich zeichnet sich dies ebenfalls ab. Bei ihren Wahlschlachten halten die Freiheitlichen die populistische Fratze einer vermeintlichen Fremdengefahr auf ihrer Fahne hoch, schüren Ängste der angeblich von Asylwerbern Belagerten, und sie erhalten darob zunehmende Unterstützung für ihren versprochenen Befreiungsschlag. Andere Wahlkampfthemen rücken in den Hintergrund. Auch in Wien.

 

Bildung, Soziales, Verkehr und Wohnbau sind in der Bundeshauptstadt Nebenkampfplätze. Straches größter Feind, der rote Bürgermeister Michael Häupl, hat all seine schweren Waffen an der blauen Flüchtlingsfront stationiert – und schießt doch nur mit Platzpatronen. Denn der Nachschub an scharfer Munition aus der Bundesregierung ist längst versiegt: weder Einigkeit noch Problemlösungskompetenz, Reformbereitschaft, Visionen oder Mut.

 

Eine angeschlagene Bundesregierung und eine bröckelnde Große Koalition entziehen der Bevölkerung das Vertrauen in die ohnedies schon ermatteten Regierungsparteien – auf Bundes- wie auf Landesebene. Die staatenlenkende Ära von Rot und Schwarz neigt sich ihrem Ende zu. Noch sagen Umfragen Häupls SPÖ einen knappen Vorsprung vor Straches FPÖ in Wien voraus. Doch das kann sich bis Sonntag ändern. Aber selbst wenn sich die SPÖ noch in der roten Hochburg halten kann, so markiert die Wien-Wahl einen entscheidenden Wendepunkt in der österreichischen Innenpolitik. Das blaue Gespinst wird sich aufgrund seines ungebrochenen Zuspruchs auf allen Ebenen von der Salonfähigkeit zur Regierungsfähigkeit emanzipieren. Ein Bundeskanzler Strache wird denkmöglich. Gespenstisch!

Die staatenlenkende Ära von Rot und Schwarz neigt sich ihrem Ende zu.

andreas.feiertag@vorarlbergernachrichten.at, 05572/501-722