Die Baustelle Bildungsreform

Politik / 06.10.2015 • 22:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bildungsministerin Heinisch-Hosek verwies auf die Präsentation des Reformkonzepts am 17. November. APA
Bildungsministerin Heinisch-Hosek verwies auf die Präsentation des Reformkonzepts am 17. November. APA

Sondersitzung im Nationalrat: keine Details der Reformkommission. Gräben sind tief.

Wien. Es sind tiefe, politische, historisch gewachsene Gräben, die mit der Bildungsreform überwunden werden sollen. Nicht nur die Details bleiben offen. Bei der von den Grünen beantragten Sondersitzung im Nationalrat vertröstete die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (53, SPÖ) auf den Präsentationstermin der Bildungsreformkommission am 17. November. Danach sollen zahlreiche Baustellen in Angriff genommen werden.

Die gemeinsame Schule

Auf Bundesebene tritt die Volkspartei für ein differenziertes Schulsystem ein. In ihrem neuen Parteiprogramm ist erneut ein Bekenntnis zur Langform des Gymnasiums zu finden. Auch der FPÖ sind die AHS ein besonderes Anliegen. Heinisch-Hosek möchte der gemeinsamen Schule für Zehn- bis 14-Jährige allerdings nicht entgegenstehen. Auf Anfrage der Grünen, ob sie eine Vorarlberger Modellregion unterstützen würde, antwortete sie, dass das Land ihr das Konzept erst vorlegen müsse. Bis Jahresende soll es einen Stufenplan zur schrittweisen Umsetzung geben. Neos-Klubobmann Matthias Strolz (42) und der grüne Bildungssprecher Harald Walser (62) sind gegen die „dumpfe Zweiteilung der 9,5-Jährigen“ in Mittelschule und Gymnasium, wie es Strolz formulierte.

Die Ganztagsschule

Auch die Ganztagsschule soll mit der Bildungsreform gestärkt werden. „Die verschränkte ganztägige Schule ist die Schule der Zukunft. Sie hat von 7 bis 17 Uhr offen, es gibt eine Kernarbeitszeit und Sportangebote, Mittagessen, Freizeit und Hausübungseinheiten“, sagte die Bildungsministerin bereits in der Vergangenheit. Die ÖVP sprach sich gegen eine verpflichtende Ganztagsschule aus.

Die Schulverwaltung

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (46) forderte schlankere Strukturen in der Verwaltung. Die Neos und das Team Stronach plädierten dafür, überflüssige Posten abzuschaffen. Das hat etwa hinsichtlich des Landesschulratsstellvertreters auch der Rechnungshof gefordert.

Die Kompetenzfrage

Zudem hat der Rechnungshof empfohlen, die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzverwaltung zusammenzuführen. Das werde in der Bildungsreformkommission sehr intensiv diskutiert, hält Heinisch-Hosek fest. Die „Verländerung“ der Lehrer würde ihren Berechnungen zufolge zu Mehrkosten führen, „zu ziemlich hohen“, sagte sie. Erfreut reagierte der Vorarlberger Mandatar Walser: „Damit ist der Wunsch der Landesfürsten nach einer Hoheit über das Schulwesen vom Tisch, denn alles andere wäre nur mehr absurd.“ Auch die Aktion „Neustart Schule“ rund um den Initiator des früheren Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, sprach sich dafür aus, die Gesetzgebungskompetenz beim Bund zu lassen. Das Ministerium soll Ziele, Lehrpläne, Standards und zu erreichende Kompetenzniveaus festlegen und die Schulen durch ein formelbasiertes Pro-Kopf-Budget finanzieren. „Sozial­indizierte Schwerpunkte“ sollen der Initiative zufolge Zusatzmittel erhalten.

Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP) erklärte gegenüber den VN im Juli, dass eine zentralisierte Verwaltung deutlich höhere Kosten verursachen würde. Es mache vielmehr Sinn, eine Bildungsdirektion pro Land zu gründen, die alle Kompetenzen unter einem Dach vereine.

Die Autonomie

Die Schulstandorte brauchen mehr Autonomie. Da sind sich alle einig. In welchen Bereichen und wie weit diese gehen soll, wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Personell möchte Heinisch-Hosek den Direktoren etwa mehr Mitspracherecht geben, eine vollständige Autonomie in der Personalauswahl lehnte sie in der Vergangenheit aber ab. Die Neos fordern den Rückzug der Parteipolitik aus den Schulen und die Möglichkeit, dass sich Bildungseinrichtungen von ungeeigneten Lehrern auch trennen können. „Neustart Schule“ wünscht sich Mitspracherechte der Eltern, Schüler und Lehrer bei der Bestellung des Schulleiters. Diesem soll dann Auswahl und Einsatz des Personals überlassen werden. Freiräume müsse es auch beim Mitteleinsatz in den Schulen geben.

Auch die inhaltliche Autonomie wird diskutiert. Schulen sollen selbstständig Schwerpunkte setzen, etwa für Sprachen oder Naturwissenschaften. Sie sollten ebenso Unterrichtszeiten regeln können. Auch hier wird bei der konkreten Ausgestaltung noch die Suche nach einem Konsens fortgesetzt werden müssen.

Stichwort

Bildungsreformkommission. Die Arbeitsgruppe besteht zur Hälfte aus SP- und VP-Vertretern. Auf SPÖ-Seite sind Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Kärntens Landes­chef Peter Kaiser und sein Wiener Amtskollege Michael Häupl. Auf ÖVP-Seite diskutieren Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer und sein Tiroler Amtskollege Günther Platter.