Schuldenberg wächst

Politik / 06.10.2015 • 22:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Griechenlands Premier Alexis Tsipras stellte im Parlament das Budget vor. Heute, Mittwoch, wird er sich der Vertrauensfrage stellen. Foto: REUTERS
Griechenlands Premier Alexis Tsipras stellte im Parlament das Budget vor. Heute, Mittwoch, wird er sich der Vertrauensfrage stellen. Foto: REUTERS

Griechenland stellte Haushaltsplan vor. EU drängt nun auf einen raschen Sparkurs.

ATHEN. (VN) Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen – auf 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das sieht der erste Entwurf des Haushalts 2016 vor, den die Regierung unter Alexis Tsipras in der Nacht von Montag auf Dienstag dem Parlament in Athen vorgelegt hat. Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Mrd. Euro betragen (181,8 Prozent des BIP).

Grund für die weitere Erhöhung des Schuldenberges ist die geplante Rekapitalisierung der griechischen Banken. Der Budgetentwurf muss noch mit den internationalen Geldgebern abgestimmt werden. In seiner endgültigen Form soll der Haushalt Ende November stehen.

Schnelle Genesung der griechischen Wirtschaft ist keine in Sicht. Athen rechnet mit einem Rückgang des BIP um 2,3 Prozent im laufenden und um 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote soll von heuer 25,4 auf 25,8 Prozent 2016 steigen. 2016 soll es weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 4,35 Mrd. Euro geben. Dazu sollen Pensionskürzungen und Beitragserhöhungen mit 1,7 Mrd. Euro beitragen.

So schnell wie möglich liefern

Premier Tsipras hat den Gläubigern seines Landes die rasche Umsetzung von Reformen versprochen. Priorität seiner Regierung sei es, die Sparzusagen zu erfüllen und das Land bis 2017 wieder an die internationalen Anleihenmärkte heranzuführen, sagte Tsipras im Parlament. Zuvor hatte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betont: „Es liegt im griechischen Interesse, so schnell wie möglich zu liefern.“

Die Regierung in Athen muss eine Reihe von Spar­auflagen erfüllen, um an die einzelnen Tranchen des auf drei Jahre angelegten und 86 Milliarden Euro schweren Hilfspakets zu kommen. Vorgesehen sind unter anderem Arbeitsmarktreformen, Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen. Hält sich Griechenland nicht daran, würden die internationalen Geldgeber die Auszahlung der Gelder verweigern.

Dijsselbloem stellte Athen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister nun aber die Auszahlung von zwei Milliarden Euro aus dem Hilfspaket bis Mitte Oktober und eine weitere Milliarde bis Ende des Monats in Aussicht, sollte Athen die nötigen „Meilensteine“ erreichen. Wichtig sei, dass Griechenland seinen Reformwillen beibehalte. Bevor auch über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden könne, müsse erst ein großer Teil der versprochenen Reformen umgesetzt werden, sagte der Eurogruppen-Chef.

Eine Periode der Hoffnung

„Diese Regierung wird während ihrer vierjährigen Amtszeit den endgültigen Ausweg des Landes aus der Krise besiegeln“, sagte Tsipras in Bezug auf sein Regierungsprogramm, das heute, Mittwoch, in eine Vertrauensabstimmung gebracht wird. „Ich weiß, dass der Weg vor uns nicht einfach sein wird. Doch gleichzeitig weiß ich, dass es eine Periode der Hoffnung sein wird.“