Kritik an Aufnahmestopp

Politik / 07.10.2015 • 22:25 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Kapazitäten in der Bundesbetreuung erschöpft. Caritas spricht von Rechtswidrigkeit.

Wien. Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung ist für die Caritas „beschämend und rechtswidrig“. „Hier wird Obdachlosigkeit im Erstaufnahmezentrum zwar wirksam entgegengetreten – aber zu dem Preis, dass es nun täglich obdachlose Menschen vor der Erstaufnahmestelle gibt“, kritisierte Generalsekretär Klaus Schwertner am Mittwoch. Er berichtete etwa von einem 17-jährigen Syrer, der seit fünf Tagen keinen Zutritt ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erhalten haben soll. Dabei sei der Bund von Gesetzes wegen für die Betreuung dieser Menschen zuständig. Es werde gegen die Grundversorgungsvereinbarung, geltendes EU-Recht und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, meinte Schwertner.

Der Aufnahmestopp sei in Bundesbetreuungseinrichtungen weiter aufrecht. Die Kapazitäten seien erschöpft, hieß es im Innenressort. Der Transfer in die Bundesländer funktioniere noch nicht. Ausnahmen gebe es für Frauen mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und gebrechliche Menschen. Man sei bemüht, andere Fälle in Notquartieren unterzubringen.