Anklage im Salzburger Finanzskandal

08.10.2015 • 20:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Rathgeber muss sich wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten.

Salzburg. Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber (44), Anklage wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung beim Landesgericht Salzburg eingebracht.

Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 bis 2012. Rathgeber soll bei der Geltendmachung von Mitteln des Bundes Hunderte Schadensfälle teilweise fingiert und in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben. Durch diese Vorgehensweise seien rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt worden, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Die Angeklagte selbst habe sich dadurch nicht bereichert.

Urkundenfälschung

Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente  gefälscht haben. Für die Bestätigungen soll sie die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben.

Bezüglich der umstrittenen Notverkäufe von 255 Derivatgeschäften, die panikartig im Herbst 2012 aufgelöst wurden, habe die WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach eingehender Prüfung abgesehen.