Vorarlberg wird Nettozahler bleiben

Politik / 08.10.2015 • 22:42 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Keuschnigg: Starke Regionen wie Wien hätten natürliche Standortvorteile, schwächere könnten diese meist über Steuersenkungen gewinnen. EPA
Keuschnigg: Starke Regionen wie Wien hätten natürliche Standortvorteile, schwächere könnten diese meist über Steuersenkungen gewinnen. EPA

Studie: Mit oder ohne Steuerhoheit muss das Land schwache Regionen mitfinanzieren.

Wien. Von echtem Föderalismus kann in Österreich nicht gesprochen werden. Zu diesem Schluss kommt die Denkfabrik Agenda Austria. Ihr Leiter Franz Schellhorn (46) attestiert der Republik vielmehr einen Einnahmenzentralismus. Ausgegeben werde dann föderal: „Das ist die teuerste Form der Staatsverwaltung“, sagt er. Somit findet die Forderung der ÖVP nach einer Steuerautonomie für die Bundesländer Unterstützung. Laut einer von der Agenda Austria in Auftrag gegebenen Studie könnten vor allem wirtschaftlich schwächere Bundesländer vom Steuerwettbewerb profitieren. Bezahlen müssten dafür aber die finanzstarken Länder, allen voran Wien und Salzburg. Auch Vorarlberg würde Nettozahler bleiben.

Versteckte Umverteilung

Derzeit kassieren Länder kaum eigene Abgaben, sondern finanzieren sich entweder aus Ertragsanteilen an den vom Bund eingehobenen Steuern oder aus sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen. Über einen Verteilschlüssel kommt es derzeit zu einer versteckten Umverteilung von den reichen Bundesländern Wien, Vorarlberg oder Salzburg hin zu den strukturschwächeren Regionen. Der Finanzausgleich unter den Ländern sollte offengelegt werden, erklärt Studienmitautor Christian Keuschnigg (56). Gleichzeitig müsse es zu einer Einnahmenautonomie der Länder kommen. Am besten könne dies über die Lohn- und Einkommenssteuer sowie Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne erzielt werden. Bei der Lohnsteuer würden die Länder dem Modell zufolge als Ausgangslage etwa einen Sockel von 7,3 Prozent des Einkommens ihrer Bürger kassieren. Über diese Einnahmen könnten die Länder dann frei verfügen. Jene Steuereinnahmen, die über die 7,3 Prozent hinausgehen, würden an den Bund fließen, Transfers und Zuweisungen an die Länder gestrichen. Die Ausgangssituation für einen Steuerwettbewerb wäre damit geschaffen.

Neuer Finanzausgleich

Das Ergebnis: Wirtschaftlich stärkere Länder würden mehr, schwächere weniger einnehmen als über den aktuellen Finanzausgleich. Kompensiert müsste dies über neue, transparente Ausgleichszahlungen unter den Ländern werden. Erhält eine arme Region also Mittel daraus, kann sie diese teilweise in höhere Ausgaben und gleichzeitig in Steuersenkungen fließen lassen, heißt es in der Studie. Damit würde sie ihre Standortattraktivität erhöhen. Umgekehrt müssten Geberregionen wie Vorarlberg ihre Nettozahlungen durch Steuererhöhungen und Ausgabeneinsparungen finanzieren. So würde das von der Agenda Austria vorgeschlagene Modell zu einem regionalen Ausgleich führen.

Alles in allem hätte die Steuerautonomie laut Keuschnigg aber mehrere Vorteile: Erstens wäre sie ein Sparanreiz für die Länder, da sie über die Einnahmen für ihre Ausgaben selbst bestimmen müssten. Zweitens könnten strukturschwache Regionen mit Steuersenkungen um Einwohner und Betriebe buhlen. Das Wachstum in Österreich könnte sich laut Studie um 1,7 Prozent anheben. Auch würden die Transfers zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern sichtbar werden. Die Umverteilung gebe es ja jetzt schon, sie wäre nur transparenter. Schwache Regionen würden mehr profitieren, sagt Keuschnigg.

Es ist Einnahmenzentralismus mit Ausgabenföderalismus.

Franz Schellhorn

Stichwort: Finanzausgleich

Beim Finanzausgleich wird der allergrößte Teil der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten verteilt. Sie erfolgt nach dem Schlüssel von gut 67 Prozent an den Bund, knapp 21 Prozent an die Länder und knapp zwölf Prozent an die Gemeinden. Unzählige Abzüge führen allerdings dazu, dass am Ende den Ländern mehr bleibt als dem Bund und den Gemeinden. Die Länder profitieren unter anderem von direkten Transfers des Bundes, die zum allergrößten Teil für die Landeslehrer aufgewendet werden. Auch im Bereich für Sozialhilfe, Flüchtlingsbetreuung oder beim klinischen Mehraufwand kommen nennenswerte Summen zusammen. Verteilt wird aber nicht nur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es kommt auch zu einer Verteilung der Länder untereinander. Wichtigstes Kriterium ist dabei die Einwohnerzahl.