Wunschziel Standesamt

Politik / 08.10.2015 • 23:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mei Liaba, so eine Debatte erlebt man nicht alle Tage. So viel Einblick in das Innenleben der schwarz-grünen Regierungskoalition hat es noch nie gegeben. ÖVP und Grüne haben seinerzeit in ihr Regierungsprogramm den Satz aufgenommen: „Moderne Familienpolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt.“ Sie ersuchten deshalb am Mittwoch die Bundesregierung in einem Antrag, alle Diskriminierungen abzubauen. Der richtige Adressat wäre eigentlich die Bundes-ÖVP, die gerade den Abgeordneten Marcus Franz aufgenommen hat, der in der Homosexualität eine „genetische Anormalität“ sieht.

Der Antrag wurde zwar gemeinsam gestellt, aber jede der beiden Parteien erwartet sich ein anderes Ergebnis. Für die Grünen steht nach der Beseitigung aller Diskriminierungen die Homo-Ehe, für die meisten Schwarzen nur die Verpartnerung am Standesamt. Aber es gibt auch Ausreißer. Die Bregenzerwälder Abgeordnete Martina Rüscher, die den Antrag für die ÖVP unterzeichnet hat, sieht auch heute schon kein Problem, wenn am Ende Schwule und Lesben eine wirkliche Ehe wie Mann und Frau am Standesamt feiern können, die auch vom Standesbeamten durchgeführt wird. Damit würde sie zwar bei jedem Landesparteitag der Volkspartei derzeit noch durchfallen. Aber kommende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und der europäischen Gerichte werden ihr Recht geben.

Es gibt 45 Diskriminierungen, die homosexuelle Paare im Alltag erleben müssen. Die stecken fast alle in Bundesgesetzen: Das Personenstandsgesetz sieht etwa vor, dass Ehen zwischen Mann und Frau von einem Standesbeamten vor dem Standesamt zu erfolgen haben, während Verpartnerungen von Schwulen und Lesben bei der Bezirkshauptmannschaft von einem Bediensteten durchgeführt werden, zum Beispiel in der Führerscheinstelle. Der schwarz-grüne Antrag ersucht die Bundesregierung, für alle eine feierliche Zeremonie vor dem Standesamt vorzusehen. Das dauert aber.

Nun hat der „böse“ Michael Ritsch beantragt, man könnte doch jetzt schon im Land die Verpartnerung homosexueller Paare vor dem Standesamt ermöglichen. Dann müsste eben ein geschulter Beamter der Bezirkshauptmannschaft vorbeikommen. Dafür hat er auch die Grünen gewinnen können. Die Schwarzen lehnten schon im Ausschuss ab. Wohl aus Angst vor der schleichenden Home-Ehe. Ihnen gab die grüne Nina Tomaselli den einfachen Rat mit auf den Weg: Wer Angst vor der Home-Ehe hat, soll halt keinen homosexuellen Partner heiraten.

So viel Einblick in das Innenleben der schwarz-grünen Regierungskoalition gab es noch nie.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.