Bayern droht mit Verfassungsklage

09.10.2015 • 21:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Merkel, aufgepasst! Seehofer (im Bild) droht ihr nun mit Klage. dpa
Merkel, aufgepasst! Seehofer (im Bild) droht ihr nun mit Klage. dpa

Seehofer drängt Merkel zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

München, wien. (VN) Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. München will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze – hier ist besonders die Grenze zu Österreich gemeint. Falls der Bund hier nicht tätig werde, behalte sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen. Details dazu wurden nicht genannt.

489 Millionen für 3772 Jobs

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben – in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung in München, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken. Das Kabinett verabschiedete laut Seehofer zudem ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen im kommenden Jahr. Aufwand: 489 Millionen Euro.

Am Donnerstag hatte Seehofers Ton noch schärfer geklungen: Er hatte gedroht, als „Notwehrmaßnahme“ Flüchtlinge gleich nach Österreich zurückzuschicken, die Grenzen dichtzumachen. Dem hätte Österreich nicht tatenlos zugesehen, erklärte am Freitag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die vor der Gefahr eines Rückstaus warnte: Täglich reisen bis zu 6000 Menschen durch Österreich, fünf Prozent davon suchen in Österreich um Asyl an, der Rest will nach Deutschland.