Ein alternativer Reformprozess

Politik / 09.10.2015 • 23:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Nobelpreisgewinner (v. l.): UTICA-Präsident Wided Bouchamaoui, UGTT- Generalsekretär Houcine Abbassi, LTDH-Präsident Abdessattar ben Moussa und Anwaltskammer-Chef Mohamed Fadhel Mahmoud.  Foto: AFP
Nobelpreisgewinner (v. l.): UTICA-Präsident Wided Bouchamaoui, UGTT- Generalsekretär Houcine Abbassi, LTDH-Präsident Abdessattar ben Moussa und Anwaltskammer-Chef Mohamed Fadhel Mahmoud.  Foto: AFP

Friedensnobelpreis geht an das tunesische Quartett für einen
nationalen Dialog.

oslo. (VN) Das tunesische Quartett für einen nationalen Dialog wird mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den vier Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft werde der Preis für ihre Bemühungen um den „Aufbau einer pluralistischen Demokratie“ zuerkannt, teilte das Nobelpreiskomitee in Oslo am Freitag mit. „Es begründete einen alternativen, friedlichen politischen Prozess in einer Zeit, in der das Land am Rande des Bürgerkriegs stand.“

Zu dem nationalen Dialog-Quartett schlossen sich im Sommer 2013 der Gewerkschaftsbund UGTT, der Arbeitgeberverband UTICA, die Menschenrechtsliga LTDH und die Anwaltskammer zusammen. Die Gruppe bemühte sich infolge des Sturzes des langjährigen tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali 2011, einen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen. Der Nobelpreis geht an das Quartett, nicht an die vier einzelnen Verbände.

UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi zeigte sich in einer ersten Reaktion „überwältigt“ von der Geste des Nobelpreiskomitees. „Es ist ein Preis, der die mehr als zweijährigen Anstrengungen des Quartetts krönt, zu einer Zeit, als das Land an allen Fronten in Gefahr war.“ Gemeinsam mit den anderen drei Gruppen habe die Gewerkschaft versucht, das Land aus der Krise zu führen.

Start des Arabischen Frühlings

Tunesien war Ausgangsland des Arabischen Frühlings, bei dem in gewaltsamen Volksaufständen mehrere Machthaber arabischer Länder gestürzt wurden. Anders als etwa Libyen und Jemen glitt das Land nach seiner Jasminrevolution (Jasmin ist die Nationalblume Tunesiens) aber nicht in einen Bürgerkrieg ab, sondern baute schrittweise und unter Einbeziehung vieler politischer und gesellschaftlicher Kräfte demokratische Strukturen auf.

Menschenrechtsverletzungen

Seit der tunesischen Unabhängigkeit von Frankreich 1956 kannte das Land bis zum Umsturz 2011 nur zwei Präsidenten: Habib Bourguiba und Ben Ali. Ersterer galt als Vater der Unabhängigkeit und aufgeklärter Machthaber, wollte den Mittelmeerstaat in die Moderne bringen. Es gab jedoch auch während seiner Alleinherrschaft massive Menschenrechtsverletzungen.

Im November 1987 übernahm Ben Ali in einem Staatsstreich die Macht. Er verschärfte die Unterdrückung politischer Gegner noch einmal. Darüber hinaus bereicherten sich seine Familie und die Familie seiner Frau an den Einnahmen des Staates und brachten große Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle. Die Bevölkerung verarmte.

Ökonomische Not, politische Repression und Machtwillkür waren Ursachen für den Aufstand. Auslöser war die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Sidi Bouzid, einer 250 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis gelegenen Stadt. Die Nachricht davon breitete sich – begünstigt durch moderne Kommunikationsmedien – rasch aus und führte erst zu Protesten, dann zum Volksaufstand. Die Revolution wurde insbesondere durch die Kommunikation über Twitter und Facebook befeuert und in andere arabische Länder transportiert.

Blutige Terroranschläge

Ben Ali verließ nach 23 Regierungsjahren am 14. Jänner 2011 fluchtartig das Land, über das der Ausnahmezustand verhängt wurde. Es folgte eine langsame Konsolidierungsphase, die von Morden an Politikern und parteilichen Machtkämpfen überschattet war. In dieser Phase trat das Quartett für einen nationalen Dialog auf den Plan, um zwischen den politischen Akteuren zu vermitteln und auf eine schnelle politische Einigung zu drängen. Was schließlich gelang – auch wenn die noch junge  Demokratie des Landes erst in diesem Jahr von zwei blutigen Terroranschlägen auf Touristen erschüttert wurde. 

Beispiel für andere Länder

„Mehr als alles andere ist die Auszeichnung als Ermutigung für das tunesische Volk gedacht, das trotz großer Herausforderungen das Fundament für nationale Verbrüderung gelegt hat, was nach der Hoffnung des Komitees als Beispiel dienen wird, dem andere Länder folgen“, sagte die Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Kaci Kullmann Five. Der mit 850.000 Euro dotierte Friedensnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters Alfred Nobel, verliehen.