„Ein Klubwechsel ist nicht untersagbar“

09.10.2015 • 20:33 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Nationalratspräsidentin Doris Bures (55, SPÖ) hat am Freitag ein Expertenpapier zum Thema Klubwechsel vorgestellt. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger (76) schlägt darin zwar kein Klubwechsel-Verbot vor, wohl aber die Deckelung der Klubförderung. Bures hatte Öhlinger im September mit der Erstellung von Reformoptionen betraut, nachdem die ÖVP vier Abgeordnete des Team Stronach abgeworben hatte. Ursprünglich hatte Bures den Verbot des Klubwechsels als „eine von mehreren Möglichkeiten“ bezeichnet. Im Öhlinger-Papier findet sich das nicht mehr. Gesetzlich sei ein Wechsel nicht untersagbar.