Medikamenten-Rabatte per Gesetz in Planung

Politik / 09.10.2015 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Hauptverband will höhere Rabatte. Die Pharmaindustrie sagt, dies sei nur mit Maß und Ziel möglich.  DPA
Der Hauptverband will höhere Rabatte. Die Pharmaindustrie sagt, dies sei nur mit Maß und Ziel möglich. DPA

Ohne Einigung von Hauptverband und Pharmaindustrie
drohen Zwangsrabatte.

Wien. Die Krankenkassen schreiben rote Zahlen. Grund dafür seien unter anderem die steigenden Ausgaben für Medikamente. Würde die Pharmaindustrie höhere Rabatte gewähren, hätte der Hauptverband wieder mehr Luft zum Atmen. Die Pharmaindustrie kann dieser Forderung nur wenig abgewinnen. Natürlich wolle man sich an den Mehrkosten beteiligen, allerdings sollte das in einem realistischen Ausmaß passieren, erklärt Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber (57). Die Verhandlungen zwischen den beiden Akteuren sind ins Stocken geraten. Eine gesetzliche Zwangsrabattierung ist daher nicht mehr auszuschließen. Auszüge eines entsprechenden Gesetzesentwurfs liegen den VN vor.

Hoffnung auf Einigung

Es geht um Dutzende Millionen Euro. Die Pharma­industrie und der Großhandel bieten für 2016 Solidarbeiträge in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro an. Der Hauptverband hingegen schlug ihrem Chef Peter McDonald (42) zufolge einen Betrag zwischen 115 und 135 Millionen Euro – abhängig von der Kostensteigerung – vor. Eine Einigung steht noch aus, gibt McDonald auf VN-Anfrage zu bedenken. Scheitern die Verhandlungen, würden gesetzliche Maßnahmen notwendig, „obwohl ich das nicht vorziehe“, erklärt er.

Offenbar bereitet sich
das Gesundheitsministerium schon darauf vor. Seit zwei Wochen geistere im Parlament ein Gesetzesentwurf herum, der Zwangsrabatte auf Medikamentenkosten vorsehe, berichtet der Vorarlberger Neos-Mandatar Gerald Loacker (41). Die darin vorgeschlagenen Rabatte seien aber höher, als die Ausgabensteigerungen der Medikamente, kritisiert er: „Damit drückt man sich um dringend notwendige Reformen im eigenen Verantwortungsbereich.“ Vonseiten
des Gesundheitsministeriums hieß es, dass die Zahlen noch angepasst würden. Der Entwurf liege in der Schublade bereit, sollte es keine Lösung zwischen Hauptverband und Pharmaindustrie geben. Man sei aber zuversichtlich.

„Das geht zu weit“

McDonald ist weniger optimistisch. „Im Moment schaut es schwierig aus“, sagt er. Bei so hohen Kostensteigerungen, die neue Medikamente und die aggressive Preispolitik der Pharmawirtschaft verursachten, brauche es dringend ein Entgegenkommen, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten. Das sei sonst nicht zu verkraften. Es bestehe eine Einnahmen-Ausgaben-Lücke von 120 Millionen Euro.

Huber erklärt, man sei natürlich bereit, die Steigerungen zu dämpfen – in einem gerechtfertigten Ausmaß. Eine gesetzliche Zwangsrabattierung lehnt der Pharmig-Chef aber vehement ab: „Es wäre eine echte Katastrophe. Das ginge in Richtung Planwirtschaft.“ Zudem betont er, dass die Kassen und ihre Vertragspartner an ihren Strukturen und Prozessen arbeiten sollten. Alles nur der Pharmaindustrie umzuhängen, gehe zu weit. Man mache eh schon, was im Bereich des Möglichen liege.