Steuerhoheit darf keine „eierlegende Wollmilchsau“ sein

Politik / 09.10.2015 • 22:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Wallner zu neuer Studie: „Wollen nicht noch mehr über die Landesgrenzen überweisen.“

Wien. (VN-ebi) „So haben wir uns die Steuerautonomie nicht vorgestellt“, reagiert Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP) auf die von der Denkfabrik Agenda Austria vorgestellte Studie. Es könne doch nicht sein, dass wirtschaftsstarke Länder erneut draufzahlen. Vielmehr sollte eine Steuerhoheit starke Regionen stärken. Der Studie zufolge wären aber die Schwächeren die Profiteure eines Steuerwettbewerbs. Nettozahler wie Wien und Salzburg würden für einen Finanzausgleich unter den Ländern tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch Vorarlberg müsste dafür weiterhin Mittel berappen.

Die Studie beschreibe eine „eierlegende Wollmilchsau“. Das habe nichts mit einer echten Steuerautonomie zu tun. Schließlich sollte man diesen erfolgreichen Standorten die Chance geben, „mehr von der Steuerleistung im eigenen Bundesland zu belassen“ und nicht darauf abzielen, dass starke Länder wie Vorarlberg noch mehr über die Landesgrenzen überweisen müssen, sagt Wallner. Ohne Finanzausgleich gehe es natürlich nicht. Dieser sollte aber durch mehr Wettbewerb zurückgefahren werden. Derzeit erwirtschafte Vorarlberg rund 7300 Euro pro Kopf an Steuerleistung und bekomme lediglich 1780 Euro zurück. Noch mehr Belastung sei daher nicht angebracht.

Keine Alternative

Grundsätzlich geht es in dem Vorschlag der Agenda Austria darum, die Lohn- und Einkommenssteuer zu verländern. Das sei, wenn man von den Finanzausgleichsszenarien absehe, ein guter Ansatz, erklärt Wallner. Das Volumen sei groß genug, um etwas zu bewegen. So sieht es auch Peter Bußjäger (52) vom Institut für Föderalismus in Innsbruck. Für eine Steuerhoheit müssten Lohn- und Einkommenssteuern herangezogen werden. Eine Alternative gebe es dazu nicht. Ein Finanzausgleich ist ihm zufolge unabdingbar. Im Wettbewerb bestehe sonst die Gefahr, dass die starken Länder stärker und die schwächeren schwächer würden.

Werde das aktuelle Steuersystem fortgesetzt, käme das einem „Weiterwursteln“ gleich, sagt Bußjäger. In diesem Fall solle sich dann aber auch keiner mehr darüber beschweren, dass die Länder am Tropf des Bundes hängen.

Ein Weiterwursteln kommt auch für ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer (42) nicht infrage. Man müsse Systeme reformieren. „Es entsteht aber immer der falsche Eindruck, dass mit der Steuerhoheit der warme Geldregen kommt“, sagt er und führt aus: „Es werden nur die profitieren, die besonders gut wirtschaften und ihre Hausaufgaben machen.“ Vorarlberg hätte laut Mahrer gute Startchancen: „In Ostösterreich glauben manche, dass die Vorarlberger ein bisschen hinterwäldlerisch sind, aber genau das Gegenteil ist der Fall.“ Daher komme die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Betriebe.

Mehr Wettbewerb

Martin Ohneberg (44), Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung, würde sich für eine Steuerhoheit aussprechen, sollte sie zu höherem Wachstum führen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand in den Betrieben nicht übermäßig steigern: „Größerer budgetärer Spielraum könnte die Wirtschaftskraft eines Standortes stärken.“ Ein Land könnte etwa mehr in Breitband investieren. Mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern sei notwendig, hält Ohneberg fest. Das könne die Steuerhoheit begünstigen.

Mit der Steuer­hoheit kommt nicht der warme Geldregen.

Harald Mahrer

Die Alternative zur Steuerautonomie ist Weiterwursteln.

Peter Bußjäger

Stichwort

Studie zur Steuerautonomie. Laut der von Agenda Austria in Auftrag gegebenen Studie könnten vor allem wirtschaftlich schwächere Bundesländer vom Steuerwettbewerb profitieren. Bezahlen müssten dafür aber finanzstärkere Länder – allen voran Wien und Salzburg. Auch Vorarlberg würde im Finanzausgleich Nettozahler bleiben. Lohn- und Einkommenssteuer könnten der Studie zufolge verländert werden und die Regionen einen Steuersockel von 7,3 Prozent des Einkommens der Bürger kassieren. Die Länder könnten die Steuer je nach Bedarf anheben oder absenken. Wirtschaftsstarke Regionen müssten laut der Studie aber noch mehr Geld als heute als Ausgleich an schwächere Länder überweisen.