Was sich unter Strache ändern würde

Politik / 09.10.2015 • 22:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wer Wien führt, vergibt Förderungen und Posten, bestimmt über die Hilfe für Asylwerber.

Wien. „Strenge Grenzkontrollen gegen Schlepper und Kriminelle. Konsequentes Abschieben von Scheinasylanten. Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes.“ Mit Forderungen wie diesen zieht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (46) in die Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag. „Flüchtlinge“ sind das große Thema. Von dem, was er ankündigt, könnte er jedoch kaum etwas umsetzen: Selbst wenn er Bürgermeister werden und über eine Rathausmehrheit verfügen würde, hätte er ein Kompetenzproblem; für das meiste wären entsprechende Nationalratsbeschlüsse nötig.

Wollen und Können sind überhaupt zwei Paar Schuhe. Andere Ankündigungen, mit denen Strache wirbt, sind finanziell nicht gedeckt: Bis zu 15.000 Sozialwohnungen pro Jahr, mindestens 1500 zusätzliche Polizisten, eine Gebührensenkung oder ein Gratis-Parkpickerl für Einheimische. Das alles würde zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Doch die Zahlen der Stadt sind so rot wie ihre aktuelle Führung: Allein die Finanzschulden machen fünf Milliarden Euro aus. Wobei die Verbindlichkeiten ausgelagerter Unternehmen noch nicht berücksichtigt sind; sie belaufen sich auf weitere drei Milliarden Euro.

Sparpaket eingemahnt

Sprich: Es gibt kein Geld zu verteilen. Im Gegenteil, der Rechnungshof unter Führung von Straches Parteifreund Josef Moser (60) hat erst kürzlich wieder ein Sparpaket eingemahnt. Und diesbezüglich hat Strache nicht viel vorzuweisen: Den 65.000 Mitarbeitern der Stadt hat er im Hinblick auf die Wahl bereits eine „Jobgarantie“ gewährt. An einen Stellenabbau denkt er nicht, obwohl ein Drittel des Zwölf-Milliarden-Euro-Budgets allein auf Personal- und Pensionskosten entfällt.

Wer jedoch meint, Strache könne nichts ändern, der irrt: Die Sozialdemokratie hat in den Jahrzehnten ihrer Vorherrschaft ein System der Posten-, Inserate- und Förderungsvergabe entwickelt, das zum Teil auf Willkür beruht. Als Bürgermeister könnte Strache dieses übernehmen und damit etwa die Millionenaufträge streichen, die laut Rechnungshof an SPÖ-nahe Unternehmen, wie Wohnbaugesellschaften, gehen. Oder „Subventionen an linke Multurkulti-Vereine“ kappen, wie er es in seinem Programm andeutet. Sofern er die Mittel, die er so gewinnt, nicht an Organisationen umleitet, die seinen Vorstellungen eher entsprechen, könnte er sie für den Sanierungskurs verwenden. Aber nicht dazu, Milch und Honig fließen zu lassen.

Entscheidend ist natürlich, wen Strache als Koalitionspartner gewinnen würde. Wäre es die ÖVP, gäbe es eine Überschneidung in vielen Fragen. Nicht nur dabei, sozialdemokratische Einrichtungen auszuhungern, sondern auch in der Verkehrspolitik: Schwarze wie Blaue sehen Autofahrer durch den Ausbau von Fußgängerzonen und Radwegen schikaniert. Vieles – wie auch die gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen – würden sie liebend gerne zurücknehmen.

Großzügiger Kurs

Im Flüchtlingsbereich könnte Strache zwar keine Gesetze ändern. Wohl aber könnte er Schluss machen mit dem großzügigen Kurs von Amtsinhaber Michael Häupl (66), der dazu geführt hat, dass die meisten Asylwerber auf österreichischem Boden in Wien leben und für Tausende Neuankömmlinge schon einmal über Nacht die Stadthalle umgewidmet wird. All das sind freiwillige Leistungen, die Strache nicht fortsetzen müsste – und wohl auch nicht würde.