Die SPÖ bleibt in Wien trotz Verlusten die stärkste Kraft

Politik / 11.10.2015 • 23:23 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Landtagspräsident Harry Kopietz (L) und Karl Blecha (M) feierten mit ihren Genossen die knapp 40 Prozent.
Landtagspräsident Harry Kopietz (L) und Karl Blecha (M) feierten mit ihren Genossen die knapp 40 Prozent.

FPÖ legt kräftig zu. Abstand zu den Sozialdemokraten bleibt aber deutlich.

Wien. (VN-ebi) So sehen keine Sieger aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (46) wirkte bei der ORF-Elefantenrunde der Spitzenkandidaten eher gequält als rundum zufrieden. Die Freiheitlichen haben mit gut 32 Prozent – ohne Wahlkarten – zwar ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Wien erzielt, aber das von Strache erhoffte „blaue Wunder“ blieb aus. „Das ist ein respektabler Abstand“, räumte er ein. Die SPÖ war auf immerhin 39,4 Prozent gekommen. Die Flüchtlingsfrage hatte der FPÖ am Ende weniger Wähler beschert als von Strache erhofft. Wahlsieger bleibt er dennoch. Der Abstand zwischen SPÖ und FPÖ hat sich mehr als halbiert. So nah waren sich die beiden Parteien in Wien noch nie. Erstmals liegen die Sozialdemokraten nur mehr einstellig vor dem Zweiten.

In letzter Minute

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (66, SPÖ) hatte sich im Wahlkampf deutlich gegen die Freiheitlichen positioniert, damit die Wähler in letzter Minute mobilisiert und sich den ersten Platz gesichert. In Umfragen war ihm ein Minus von bis zu zehn Prozentpunkten

und ein historisches Tief vorhergesagt worden. Dies blieb der SPÖ erspart, da sie nicht unter die 39,2 Prozent des Jahres 1996 fallen dürfte. Kanzler Werner Faymann (55) freute sich über das „tolle Ergebnis“ seiner Partei in Wien. Dass die SPÖ Verluste erlitten hat, führte er darauf zurück, dass es europaweit eine Verunsicherung gebe, die Arbeitslosigkeit hoch sei und die Flüchtlingskrise in einem zwar „friedlichen Europa“ auch eine Rolle spiele. Politik-Experte Thomas Hofer (42) glaubt, dass die Zuspitzung auf ein Bürgermeister-Duell Häupl gegen Strache dazu geführt hat, dass die Sozialdemokraten aus einer schwierigen Position heraus Platz eins klar verteidigt hätten. Darunter gelitten hat ihm zufolge aber ihr Wiener Koalitionspartner, die Grünen.

Grüne Personaldebatte?

Nach 12,6 Prozent im Jahr 2010 mussten sie einen Verlust einstecken. 11,1 Prozent haben sie nur noch erreicht. Die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou (46) reagierte dennoch erleichtert. Schließlich sei damit eine Fortführung der rot-grünen Koalition in Wien gesichert. Einer Personaldebatte wird sie aber nicht entkommen. Vassilakou kündigte vor der Wahl nämlich an, bei Verlusten abzutreten.

Desaster für die ÖVP

Das wird ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka (46) auch tun, nicht sofort, aber nach einer geordneten Übergabe der Volkspartei. Diese war am Sonntag die große Wahlverliererin. Noch in keiner der 140 Landtags- und 21 Nationalratswahlen bekam die ÖVP weniger als zehn Prozent Zustimmung. Nun erreichte sie gerade einmal 8,7 Prozent. Juraczka erklärte das Debakel mit der alles überlagernden Flüchtlingsfrage und dem Duell-Charakter der Wahl. ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner (59) hat als Konsequenz eine „vollkommene Neuaufstellung der ÖVP-Wien“ angekündigt. Meinungsforscher Peter Hajek (41) sieht in der schwarzen Niederlage vielmehr einen seit 30 Jahren andauernden Trend in der Bundeshauptstadt. Die ÖVP wurde nun neben den Grünen neuerdings auch von der FPÖ und den Neos angeknabbert.

Neos sicherten Überleben

Letztere schafften es mit ihrer Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger (37) mit rund sechs Prozent in den Wiener Gemeinderat. Damit konnten die Neos die Misserfolge der vorangegangenen Regionalwahlen wiedergutmachen und gewissermaßen mittelfristig ihr Überleben sichern. Für die Pinken habe es sich um eine „Schicksalswahl“ gehandelt, erklärte Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM, 67). Für Hofer ist der „Pflicht-Einzug“ gelungen. Wären die Neos nach der Steiermark und Oberösterreich auch in Wien gescheitert, wäre das ein „Desaster“ für die Partei gewesen, sagt Hofer. Den Erfolg habe man gebraucht wie einen Bissen Brot, auch wenn die Marmelade darauf fehle. Denn in Wien wäre laut dem Politik-Experten mehr drinnen gewesen.

Bezirke umgefärbt

Die Wien-Wahl hat auch die politische Stadtlandschaft durcheinandergewirbelt:

Erstmals ist es der FPÖ gelungen, bei der Gemeinderatswahl in zwei Bezirken den ersten Platz zu erringen. Die beiden Flächenbezirke Floridsdorf und Simmering sind nun blaue Hochburgen, die SPÖ ist nur noch Zweiter. Die Roten konnten dafür den ersten Bezirk erobern. In Wieden (4. Bezirk), Josefstadt (8.), Alsergrund (9.) und Währing (18. Bezirk) konnte die SPÖ leicht zulegen, während die Grünen deutliche Verluste hinnehmen mussten. Schon 2010 beherrschte Rot das Geschehen in den Bezirken. Nur im ersten Bezirk blieb bis zu dieser Wahl die ÖVP vorne. Das ist nun, laut dem vorläufigen Endergebnis der Gemeinderats- und Landtagswahl,

Geschichte. Die ÖVP musste neben ihrem großen Wahldebakel auch noch ihren letzten Bezirk in Wien abgeben.

Gewaltiger Andrang bei der Wahlparty der Wiener Freiheitlichen. Die FPÖ konnte mehr als sechs Prozentpunkte zulegen, landete auf Platz zwei.
               Foto: M. Rauch

Gewaltiger Andrang bei der Wahlparty der Wiener Freiheitlichen. Die FPÖ konnte mehr als sechs Prozentpunkte zulegen, landete auf Platz zwei.

Foto: M. Rauch

Erleichterung bei den Wiener Grünen rund um Spitzenkandidatin Maria Vassilakou. Sie verloren am Sonntag nur leicht. Fotos: APA
Erleichterung bei den Wiener Grünen rund um Spitzenkandidatin Maria Vassilakou. Sie verloren am Sonntag nur leicht. Fotos: APA
Keine Wahlfeier der Wiener ÖVP: Nach dem Ergebnis kündigte Parteichef Manfred Juraczka (mit dem Rücken im Bild) seinen Rücktritt an.
Keine Wahlfeier der Wiener ÖVP: Nach dem Ergebnis kündigte Parteichef Manfred Juraczka (mit dem Rücken im Bild) seinen Rücktritt an.
Jubel bei den Neos: Die Partei um Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger zog beim ersten Antreten in den Wiener Landtag ein.
Jubel bei den Neos: Die Partei um Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger zog beim ersten Antreten in den Wiener Landtag ein.
Amtsinhaber Michael Häupl konnte trozt hoher Verluste Platz eins halten. Foto: M. RUIZ RUEDA
Amtsinhaber Michael Häupl konnte trozt hoher Verluste Platz eins halten. Foto: M. RUIZ RUEDA
Heinz-Christian Strache erhoffte sich zwar mehr, erreichte aber gut 32 Prozent. Foto: M. RUIZ RUEDA
Heinz-Christian Strache erhoffte sich zwar mehr, erreichte aber gut 32 Prozent. Foto: M. RUIZ RUEDA

Die Wahlen in Zahlen

Insgesamt waren in der Bundeshauptstadt 1.143.076 Menschen für die Landtags- bzw. Gemeinderatswahl stimmberechtigt. Ebenfalls neu gewählt wurden die 23 Bezirksvertretungen, dabei durften auch EU-Bürger wählen. Gemeinsam mit ihnen lag die Zahl der Wahlberechtigten bei 1.327.311 Menschen. 15,36 Prozent, also 203.874 Personen, haben Wahlkarten angefordert. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei fast 73 Prozent. Die 1499 Wiener Wahllokale schlossen einheitlich um 17 Uhr.