Diplomatie schaltet sich in Syrien ein

Politik / 12.10.2015 • 22:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hofft auf Übergangsregierung in Syrien: Federica Mogherini. EPA
Hofft auf Übergangsregierung in Syrien: Federica Mogherini. EPA

Minister starten politischen Prozess. Assad vorerst eingebunden.

luxemburg. (VN) Das Attentat in Ankara überschattete am Montag das EU-Außenministertreffen in Luxemburg: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass die Türkei und die EU mehr denn je eine gemeinsame Agenda benötigten, was die Sicherheit und Stabilität der Region betrifft. Daneben rangen die Minister primär um eine Lösung für Syrien.

Laut EU-Ratsvorsitzendem Jean Asselborn sind dafür zwei Akteure nötig: „Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise, und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise.“ Es sei aber klar, dass die Zukunft Syriens nicht Machthaber Baschar al-Assad sei. Ein Vakuum dürfe in einer Übergangsphase aber auch nicht entstehen.

Laut Mogherini stelle Russlands Eingreifen in Syrien einen Wendepunkt dar, einen teils „sehr beunruhigenden“: russische Luftraumverletzungen in der Türkei und der Verdacht, dass Moskau vor allem gegen Kämpfer der Assad bekämpfenden Opposition und nicht gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgehe. Das könne zu einer „sehr gefährlichen Situation“ führen. „Interventionen gegen den IS und andere Terrorgruppen müssen sich an UNO-Vorgaben halten“, erklärte Mogherini. Alle Beteiligten müssten ihre Einsätze koordinieren. Russlands Eingreifen macht Bemühungen um eine politische Lösung noch schwieriger.

Das Ziel einer syrischen Übergangsregierung dürfe aber dadurch nicht verhindert werden. Die Minister forderen einen „politischen Prozess, der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt“. Es könne jedoch keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben, heißt es in der Schlusserklärung des Treffens.

Assad-Regime ist kein Partner

Die Außenminister machen Assad hauptverantwortlich „für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene“. Das Assad-Regime könne auch kein Partner im Kampf gegen den IS sein. Neben dem Kampf gegen die Terroristen soll nun aber auch ein diplomatisch-politischer Prozess beginnen, unter Einbeziehung des UNO-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura.