FPÖ gewinnt Zivilprozess um Namensstreit

Politik / 12.10.2015 • 22:24 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Im Zivilprozess um den Namensstreit zwischen der FPÖ und der FPS des ehemaligen Salzburger FPÖ-Landesobmannes Karl Schnell ist ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg ergangen. Demnach hat es die beklagte Partei FPS zu unterlassen, die Bezeichnung „Freiheitliche“ als Namen oder Namensbestandteil zu verwenden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.