Budget: In Zahlen gegossene Politik ohne Spielraum

Politik / 13.10.2015 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schelling hält heute, Mittwoch, seine Budgetrede. Foto: RTS
Schelling hält heute, Mittwoch, seine Budgetrede. Foto: RTS

Finanzminister Schelling präsentiert heute den Voranschlag. Wofür er Geld braucht und was er bewegen kann.

Wien. Premiere für Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP): Nachdem unter seinem Vorgänger Michael Spindel­egger (55, ÖVP) ein Doppelbudget für 2014 und 2015 fixiert worden ist, kommt er erst heute, Mittwoch, über ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dazu, seine erste Budgetrede vor den Nationalratsabgeordneten zu halten und damit den Voranschlag für 2016 zu präsentieren. Als in Zahlen gegossene Politik könnte man das Werk bezeichnen. Doch das würde darüber hinwegtäuschen, wie gering die Spielräume des gebürtigen Vorarlbergers sind.

Heuer nimmt der Bund voraussichtlich 71,5 Milliarden Euro ein. Drei Viertel davon stammen aus Steuern, und davon wiederum der größte Teil aus der Lohn- und der Umsatzsteuer. Groß darüber nachdenken, wie er das Geld ausgeben könnte, braucht Schelling nicht; es reicht ohnehin nicht aus und ist im Übrigen sowieso längst verplant: 74,7 Milliarden Euro sind notwendig; und zwar zu einem Viertel nur, um den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung, die Ausgleichszulagen sowie die Beamtenpensionen zu bezahlen. Weitere 7,1 Milliarden Euro sind für Arbeitslosengelder, 6,9 für Familienleistungen, noch einmal so viel für Lehrergehälter und 6,6 Milliarden Euro für die Schuldenfinanzierung (Zinsen, Tilgungen) fällig.

Dazu kommt, dass das Budget 2016 auch aus einem anderen Grund besonders schwer zu gestalten ist: Aufgrund der Steuerreform, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, werden die Einnahmen vorübergehend zurückgehen. Schelling glaubt, dass er das bewältigen kann, doch die EU-Kommission und der Rechnungshof bezweifeln dies; sie sehen zumindest größere Risiken für ein höheres Defizit.

Risikofaktor Heta-Abwicklung

Unter diesen Umständen kann Schelling nur hoffen, dass drei, vier andere Entwicklungen in seinem Sinne verlaufen: Zum einen ist offen, wie viel die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bzw. Heta kosten wird. Zum anderen sollte die Wirtschaft in Schwung kommen, sodass die Steuereinnahmen mittelfristig wieder kräftiger steigen und die Rekordarbeitslosigkeit endlich zu sinken beginnt. Außerdem sollte das Zinsniveau niedrig bleiben; das macht das Schuldenmanagement jedes Jahr um ein paar Milliarden Euro günstiger. Und schließlich kann auch Schelling nur hoffen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die versorgt werden müssen, nicht auf Dauer so stark zunimmt wie zuletzt.

Kostenfaktor Pensionen

Wie das Budget längerfristig saniert werden müsste, wüsste der Finanzminister. Oft schon hat er darauf hingewiesen, dass zusätzliche Anstrengungen im Pensionsbereich, beim Förderwesen und in der Verwaltung notwendig wären. Überall hier wird die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer. Beispiel Pensionen: Für den Bundeszuschuss zur Versicherung und die Ausgleichszulage sind heuer 10,7 Milliarden Euro budgetiert. 2019 werden laut Finanzministerium bereits 13,3 Milliarden Euro erforderlich sein, also um 25 Prozent mehr.

Abgesehen davon, dass sich SPÖ und ÖVP erst auf eine neue Pensionsreform einigen müssten, gibt es das Problem, dass eine solche nicht von heute auf morgen wirkt. Bei Verwaltungsreformen ist das ähnlich. Mehr als 21 Milliarden Euro gibt der Bund allein für sein Personal aus. Fast 90 Prozent der 135.000 Mitarbeiter sind ausgerechnet in den Bereichen tätig, in denen Kürzungen aus vielerlei Gründen nur schwer durchsetzbar sind: Schulen (Lehrer), Polizei, Bundesheer, Justiz und Fiskus.