Landeshaftung gilt auch bei Schuldenschnitt

Politik / 13.10.2015 • 22:43 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien. Im Umgang mit den Kärntner Haftungen für die Hypo-Bad-Bank Heta fürchten die Bundesländer, dass ihre Bonität leidet, wenn Zweifel an der Haltbarkeit von Landeshaftungen aufkommen. Nun repariert der Bund ein entsprechendes Gesetz: Auch bei einem Schuldenschnitt gelten Landeshaftungen – nur mit einem Aber. Das Bankenabwicklungsgesetz ist nämlich vom sogenannten „Hold-out-Gesetz“ zu unterscheiden. Dabei geht es um einen möglichen Weg für Kärnten, wie es die Haftungsfrage mit freiwilligem Rückkauf bereinigen kann.