Rassismus nimmt in Österreich zu

Politik / 13.10.2015 • 22:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialis­tisches Gedankengut.

strassburg. (VN) Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) kritisiert die Ausbreitung des Ausländerhasses in Österreich. „Mehrere politische Parteien und andere Organisationen kultivieren und verbreiten rassistisches, fremdenfeindliches und neonationalsozialistisches Gedankengut“, heißt es in dem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Bericht.

Die Antipathie gegenüber Migranten sei in jüngster Zeit erheblich gestiegen. „Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten.“ So sei auch „eine neue Generation rechtsextremer Organisationen entstanden“, die eine Radikalisierung durchlaufe. Auch einige Medien würden „eindeutig rassistische Inhalte“ veröffentlichen und Entscheidungen des Presserats nicht respektieren.

Auch Internetforen würden nicht systematisch darauf kontrolliert, dass sie keine Hassreden enthalten. Laut Behörden wurden 2013 auf der Website der Polizei für die Meldung von Nazi-Aktivitäten 1900 Vorfälle registriert, 2012 waren es nur 940.

Kritisiert wird auch das neue Islamgesetz, das „mehrere kontroverse Einschränkungen der Religionsfreiheit“ enthalte. Im Asylbereich werde der Grundsatz „Integration von Anfang an“ nicht angewendet, aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes stammende Personen seien häufiger arbeitslos und von Armut betroffen. Die Experten bemängeln weiters, dass mehrere Strafrechtsnormen lediglich nationalsozialistisch, nicht aber alle rassistisch motivierten Taten unter Strafe stellten.

ECRI bescheinigt Österreich aber auch bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz. Auch seien beträchtliche Mittel eingesetzt worden, um Ermittlungen zu Hassreden zu verstärken. Weitere Anstrengungen seien jedoch erforderlich.

Verbreitetes Schweigen

Rechtspopulisten beherrschen nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarats generell die Flüchtlingsdebatte in Europa. Es sei beunruhigend, dass Vertreter anderer Parteien kaum darüber zu reden wagten, sagte Nils Muiznieks. Und rhetorisch frage er: „Wo sind die Stimmen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Zentristen?“

Rechtspopulisten beherrschen die Flüchtlingsdebatte.

Nils Muiznieks