EU-Flüchtlingshilfe fließt nur sehr zögerlich

14.10.2015 • 20:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In der Türkei leben mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge: 300.000 in Lagern wie Harran (im Bild), die anderen sind über das Land verstreut. EPA
In der Türkei leben mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge: 300.000 in Lagern wie Harran (im Bild), die anderen sind über das Land verstreut. EPA

Staaten bei Hilfszahlungen säumig. EU hofft bei Gipfel auf Abkommen mit Türkei.

brüssel. (VN) Die Türkei kann laut Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. „Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schrieb der EU-Ratspräsident am Mittwoch an die EU-Staats- und Regierungschefs. Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Die Flüchtlingskrise ist Hauptthema des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag.

Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen insbesondere viele Syrer nach Österreich und nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für die Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für türkische Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

Zuspitzung im Frühjahr

Laut Tusk werde der Flüchtlingsstrom im Frühjahr anschwellen – Regierungschefs in der Region hätten gewarnt, dass dann Millionen die Reise antreten würden. Tusk regte Änderungen im Dublin-System an, nach dem der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten. Das Abkommen bestehe nur noch auf dem Papier.

Diskutiert werden heute auch die Hilfszahlungen der EU-Länder. Die Kommission hatte am Sondergipfel im September insgesamt 2,8 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe in Aussicht gestellt – je 500 Millionen Euro für das Welt-hungerprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden für den Nothilfe-Treuhandfonds Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die EU-Länder hatten sich verpflichtet, entsprechende Beträge dafür bereitzustellen.

Die deutsche „Welt“ jedoch berichtete am Mittwoch unter Berufung auf EU-Kreise, dass die vereinbarten Zahlungen „bei Weitem nicht geflossen“ seien: Anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden für den Afrika-Fonds gebe es lediglich Zusagen über 24,3 Millionen Euro. Österreich habe hier noch gar keine Mittel zugesagt. Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Syrien-Fonds sei die Situation ähnlich. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) indes erklärte am Mittwoch vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats in Wien, dass die Republik für humanitäre Flüchtlingshilfe insgesamt 30 Millionen Euro bereitstelle. Und er erinnerte daran, dass in Österreich heuer bereits 55.000 Asylanträge gestellt worden seien.

Warten auf Hotspots

Weiteres Thema des heutigen Brüsseler Gipfels: der stockende Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge („Hotspots“) in Griechenland und Italien. Laut EU-Kreisen fehle Personal, weil die EU-Staaten ihre Zusagen bisher nur unzureichend erfüllt hätten. Zu den wenigen Ausnahmen gehöre Österreich, das die Entsendung von 100 Experten zugesichert hat.

Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn Ziel erreicht ist.

Donald Tusk EU-Ratspräsident