Fußballer als Vorbild für Österreich

Politik / 14.10.2015 • 22:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Budgetrede: Republik soll in Topliga zurück. Kostentreiber: Pensionen und Arbeitslose.

Wien. Das Vorbild von Finanzminister Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) ist die österreichische Fußball-Nationalmannschaft. Sie habe sich wieder ins Spitzenfeld hinaufgespielt. Das müsse auch der Republik gelingen. Schelling hielt am Mittwoch seine erste Budgetrede im Nationalrat. Dabei mahnte er Reformen besonders im Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Pensionsbereich ein. Für den Bundeshaushalt 2016 rechnet der Finanzminister mit Einzahlungen von knapp 72 Milliarden Euro und Auszahlungen von rund 77 Milliarden. Dadurch ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf von gut fünf Milliarden Euro.

„Brocken“ Steuerreform 

Der „größte Brocken“, den er zu bewältigen habe, sei die Steuerreform mit ihrem Volumen von 5,2 Milliarden Euro. Auch hätten das schwache Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingssituation die Budgeterstellung erschwert. Dennoch will Schelling für 2016 das strukturelle Nulldefizit erreichen. Die öffentliche Staatsverschuldung soll von 86,5 auf 85,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts sinken. 2019 glaubt er sogar den Trend wenden und erstmals schwarze Zahlen schreiben zu können – vorausgesetzt natürlich die Hausaufgaben, sprich Reformen, würden gemacht.

Zusätzliche Mittel macht Schelling etwa im Bildungsbereich locker. Die „strukturelle Lücke“ des Ressorts von rund 300 Millionen Euro werde durch eine „nachträgliche Anpassung“ für das Jahr 2015 geschlossen. 2016 erhalte die zuständige Ministerin zusätzliche 86 Millionen Euro, den Rest müsse sie durch Einsparungen lukrieren. Es sei nur darauf zu hoffen, dass die Bildungsreform kein Reförmchen werde. Einsparungspotenzial gebe es schließlich genug – nicht in den Schulklassen, sondern in der Verwaltung.

Insgesamt möchte Schelling bei der Verwaltung die Kostenbremse ziehen, die jährliche Steigerung dürfe maximal 1,7 statt 2,7 Prozent betragen. Die größten Einsparungen würden im Personalbereich getroffen und über die Jahre hinweg 8000 bis 10.000 Stellen eingespart, indem gewisse Stellen nicht mehr nachbesetzt werden.

Mehr Geld erhält hingegen das Innenministerium. Unter anderem wegen der Flüchtlingslage wurden dem Ressort für 2015 rund 200 Millionen Euro nachträglich zugeschossen. Durch die Flüchtlingsbewegung rechnet Schelling für 2016 mit doppelt so hohen Kosten, die somit auf insgesamt rund eine Milliarde Euro steigen: 565 Millionen für Grundversorgung, Integration und Arbeitsmarkt beim Bund, 345 Millionen für die Mindestsicherung bei den Ländern.

Der größte Kostentreiber im Budget sind laut Schelling die Pensionen. Reformen seien dringend notwendig, auch die Entwicklung von Impulsen, die zur Anhebung des faktischen Antrittsalters führen, heißt es in dem Budgetbericht. Auch die steigenden Arbeitslosenzahlen seien herausfordernd. Für 2016 werden 384.400 Arbeitslose erwartet. Im Bereich Arbeitslose und aktive Arbeitsmarktpolitik rechnet Schelling mit Mehrausgaben von 944 Millionen Euro.