Israel riegelt Siedlungen ab

Politik / 14.10.2015 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Palästinenser wehren sich gegen die israelische Polizei, die nach vielen Attentaten seit Mittwoch Palästinenserviertel in Jerusalem abriegelt. AFP
Palästinenser wehren sich gegen die israelische Polizei, die nach vielen Attentaten seit Mittwoch Palästinenserviertel in Jerusalem abriegelt. AFP

Hunderte Polizisten und Soldaten in Städte entsendet. Strafmaßnahmen beschlossen.

jerusalem. (VN) Die israelische Armee hat nach einer Welle der Gewalt Hunderte Soldaten in den Großstädten des Landes postiert, um neue Anschläge zu verhindern. Außerdem riegelte die Polizei am Mittwoch arabische Wohngebiete im Ostteil Jerusalems ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief in einer Fernsehansprache zu einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft auf, um einen neuen Krieg zu verhindern. Er läute die Alarmglocken, bevor es zu spät sei, sagte er.

Das israelische Sicherheitskabinett beschloss in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe von Straf- und Abschreckungsmaßnahmen. So sollen etwa die nach Anschlägen zerstörten Häuser von Terroristen nicht wieder aufgebaut werden dürfen. Auch das Eigentum von Attentätern kann beschlagnahmt werden. Palästinensern mit Aufenthaltsrecht für Jerusalem soll dieses entzogen werden, wenn sie Anschläge verüben. Damit wären sie de facto aus Israel und Jerusalem verbannt.

Seit Monatsbeginn erschüttert eine Serie von palästinensischen Schuss- und Messerangriffen das Land. Bei bislang 21 Attacken wurden sieben Israelis getötet. Mehr als 30 Palästinenser wurden getötet, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden.

Streit um Tempelberg

Befeuert wurde die jüngste Gewaltwelle durch den Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt. Prinzipiell dürfen nur Muslime auf dem Tempelberg beten. Die Palästinenser befürchten, dass Israel immer mehr Juden eine Sondergenehmigung für Besuche auf dem Areal erteilt und damit die Kontrolle der Muslime über die drittheiligste Stätte im Islam aushöhlt. Israels Regierung bestreitet das. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf Israel indirekt die Anwendung exzessiver Gewalt vor.