EU feilscht mit Ankara

15.10.2015 • 20:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

EU will Asylregeln ändern. Türkei legt eine lange Wunschliste auf den Tisch.

brüssel. (VN) Die Türkei fordert von Europa drei Milliarden Euro zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist drei Mal so viel wie bisher von der EU angeboten, berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Es sei bei dem Spitzentreffen keine rasche Einigung zu der Finanzforderung zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Türkei-Besuch an diesem Sonntag darüber sprechen.

Die EU-Kommission legte dem Vernehmen nach das Fundament für eine Vereinbarung mit der Türkei. Ziel eines gemeinsamen Aktionsplans ist es, den Flüchtlingsstrom aus dem EU-Kandidatenland zu begrenzen und den Grenzschutz zu verbessern. In der Türkei leben rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Ankara fordere im Gegenzug auch schnellere Visa-Erleichterungen für seine Bürger, die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“, so Diplomaten. Dies bescheinigt einem Land, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags.

Härterer Kurs

Der Aktionsplan stehe so weit; es gehe aber nun um zentrale Bedingungen, unter denen er vereinbart werden könne. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hatte in Ankara verhandelt. Unter dem Strich schlägt die EU in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Sie will Außengrenzen stärker kontrollieren, viele Menschen sollen – wenn möglich – gar nicht erst in die EU kommen. „Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dort bleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Die EU-Chefs hatten bereits bei einem Krisengipfel Ende September die Weichen für eine verstärkte Hilfe für Syriens Nachbarn gestellt, zugesagte Milliardenhilfen aus den nationalen Budgets für Länder des Nahen Ostens und Afrikas stehen laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber immer noch aus.

Am Rande des Gipfels diskutierte Merkel mit Hollande und dem britischen Premier David Cameron über die Lage in Syrien. Dabei sei man sich einig gewesen, dass die drei Länder ihre Bemühungen um eine politische Lösung verstärken wollen, hieß es aus Delegationskreisen. Die Gipfelteilnehmer waren laut vorbereiteter Abschluss­erklärung besorgt über die russischen Angriffe auf die syrische Opposition und auf Zivilisten sowie das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation. Cameron will den EU-Partnern Anfang November eine Liste von Forderungen vorlegen. Der Premier habe zugesagt, ihm einen entsprechenden Brief zu schicken, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk. „Dann können echte Verhandlungen beginnen“, schrieb Tusk bei Twitter.

Ich werde die Reform des Dublin-Systems rascher vorantreiben.

Jean-Claude Juncker